Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 008 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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17. MÄRZ 1986 / NR. 63 / SEITE 17

 

Gemeinderat berät Hospital-Erwerb

ELLWANGEN (ij). Am kommenden Don­nerstag, 20. März, findet im Saal der Krankenpflegeschule beim Kreiskrankenhaus Ellwangen in der Dalkinger Straße um 14.30 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt: Bekanntgabe der nichtöffentlich gefaßten Beschlüsse der Ausschüsse des Gemeinderates;Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 1986 (zweite Lesung); Erwerb des Gebäudes "Hospital zum Heiligen Geist" (Grundsatzbeschluß).

Freiwillige Feuerwehr Ellwangen (Wahl des stellvertretenden Abteilungsleiters der Abteilung Pfahlheim; Wahl des Abteilungsleiters der Abteilung Röhlingen; Wahl des stellvertretenden Abteilungsleiters Röhlin­gen); Änderung der Erdgaspreise zum 1. April 1986.

Bau der Verbindungsleitung TB Rötlen ‑ HB Pfahlheim (Vergabe der Betonarbeiten); Vergabe von Erd‑ und Betonarbeiten für Gasversorgungs‑ und Hausanschlußleitungen im Käppeleswasen, Robert-Boschstrasse und Rotkreuzsiedlung und Vergabe für den Bau der Wasserversorgungs‑ und Hausanschlußleitungen in der Straße Alte Steige; Vergabe der Bauarbeiten: Kanalaus­wechslung im Mühlgraben mit Erneuerung der Gas‑ und Wasserleitungen.

Durchpressung der Bahnlinie im Zuge der Kanalauswechslung zwischen Mühlgraben und Hirtengasse; Baugebiet ' Hoffeld" in Ellwangen‑Eggenrot (hier Vergabe der Bauarbeiten); Bebauungsplan"Berg" in Ellwangen-Schrezheim (Vorentwurf); Aufstellung des Bebauungsplanes "Gartenhausgebiet Buchenberg1' (Zustimmung zum Vorent­wurf); Bebauungsplan "Berliner Straße, Haller Straße" in Ellwangen (Entscheidung über vorgebrachte Bedenken und Anregungen); Fußgängerunterführungen im Zuge des Baus der Westtangente (Vergabe der Ausführungsplanung); Sonstiges.

 

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