Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 010 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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MITTWOCH, 19. MÄRZ 1986 / NR. 65 / SEITE 16

OB Schultes: Alle Alternativen sind zu diskutieren

Über Hospital soll erst später vom Kreistag beschlossen werden

ELLWANGEN (ro). Landrat Dr. Winter wollte, daß über die Hospitalstiftung in Ellwangen erst später diskutiert wird. Indessen wurde dennoch angeregt zum Thema gesprochen. Daß alles noch offen ist, brachten vor dem Kreistag gestern sowohl Landrat Dr. Winter als auch Ellwangens Oberbürgermeister Schultes zum Ausdruck.

Keine Probleme gab es mit der Festsetzung neuer Pflegesätze und mit dem Haushaltsplan der Stiftung zum Heiligen Geist. In beiden Fällen gab es ein Ja.

Vorab hatte Kreisrat Brenner für die CDU auf die gesunde Finanzlage der Stiftung verwiesen, auf eine Rücklage von einer Million und auf zinsgünstige Schulden in gleicher Höhe. Er hatte so allen Grund,. den Mitarbeitern zu danken. Brenner stellte noch fest, daß aus dem Altenheim mehr und mehr ein Altenpflegeheim wird. Investitionen seien zwar notwendig, doch solle man abwarten, wie sich Ellwangens Gemeinderat entscheiden wird. Dann müsse die Frage im Kreistrag behandelt werden, erst dann würde über ein Altenpflegeheim beim Schönbornhaus zu beschließen sein. Es gehe indessen heute nicht um die Veräußerungen des Spitalgebäudes; vielmehr nur um den Haushaltsplan.

Demgegenüber erklärte SPD‑Kreisrat Schädel, die SPD habe Bedenken, die alten Menschen aus dem Zentrum der Stadt herauszunehmen. Man müsse prüfen, ob nicht am gegenwärtigen Standort eine Verbesserung möglich sei. Landrat Dr. Winter bemerkte dazu, daß die Summe nur „vorsorglich" eingeplant wurde. Auch die GRÜNEN wollten der 950 000 Mark wegen, die im Vermögenshaushalt stehen, dem Etat der Stiftung nicht zustimmen. Man hätte die Heiminsassen, so kritisierte Kreisrat Breitmeier, hören sollen. Verkauf wie Verlagerung kämen für die Grünen nicht in Frage, sie sind für die Sanierung des Hospitals und glauben, daß man mit drei Millionen Mark auskäme.

Oberbürgermeister Schultes hält die von den GRÜNEN genannten Kosten von drei Millionen nicht für zutreffend, sie reichten nur für die Wiederherstellupg als Altenheim. Weil in Ellwangen ein Uberschuß an Heimplätzen bestehe, können von Stuttgart keine Zuschüsse erwartet werden. Daß die Hälfte bis zwei Drittel der Insassen pflegebedürftig sei, müsse in die Überlegungen einbezogen werden.

Landrat Dr. Winter meinte abschließend, daß sowohl die Interessen der alten Menschen als auch die der Ellwanger Bürger berücksichtigt werden müßten.

Die Erhöhung der Pflegesätze um zirka fünf Prozent mit Wirkung vom 1. April 1986 wurde einstimmig gebilligt.