Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 011 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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(Leserbrief Josef Kurz, 19.3.86)

 

Eine Bürgerversammlung zum Thema Spital und Kaufhaus

Inzwischen habe ich mich nicht nur von verschiedenen Stadträten meiner Wahl, sondern auch von unserem OB selbst über die Lage der Dinge genau informieren lassen. Endlich habe ich den Berechtigungsschein in der Tasche, einen Leserbrief schreiben zu dürfen. Von diesem Recht der freien Meinungsäußerung, das ich übrigens als eines der schönsten Rechte in einer freiheitlichen Demokratie betrachte, möchte ich noch einmal gern Gebrauch machen.

Das geplante Kaufhaus soll also dazu dienen, den 50prozentigen Kaufkraftverlust, an dem die Stadt nun einmal leidet, zu stoppen, wenn nicht sogar zu verringern. Was das Kaufhaus selbst betrifft, so müßte es ein zweigeteiltes sein, da Gott sei Dank das Hauptgebäude des Rathauses wegen seiner baulichen Schönheit von der Kaufhausplanung ausgeschlossen bleibt. Wer hätte an so etwas Interesse? Sollte jedoch trotzdem ein solches entstehen, dann frage ich mich weiter, wer gibt uns die Garantie, daß ein Stop des Kaufkraftschwundes eintritt. Genauso könnte es nämlich sein, daß das, was die Stadtväter erhoffen, nur von den anderen Geschäften genommen wird und dann ist man wieder am Punkte Null.

Haben wir nicht genügend Beispiele in den Nachbarstädten, wo man nicht so glücklich ist über Kaufhauskonzentrationen in der Innenstadt? Wenn Ellwangen keine vergessene Stadt werden soll, wie sich unser OB ausdrückte, so glaube ich, sollte man sich nicht an einem Kaufhaus orientieren, sondern sich mehr dem Fremdenverkehr widmen, denn unsere Stadt hat doch in dieser Beziehung alles, wovon andere Städte träumen. Ich weiß sehr wohl, daß es dabei auch riesige Probleme gäbe. Mir scheint aber, daß man so eher verlorenes Terrain wieder zurückgewinnen könnte.

Was das Spital betrifft, so hätte die Stiftung zirka drei Millionen Mark ohne Zuschüsse zur Verfügung, um das Spital als Altenheim zu renovieren. Laut Experten aber gibt es selbstverständlich hierzu Zuschüsse. Alles andere wäre die Unwahrheit. Mit soviel Geld könnte man, da werden Sie mir recht geben, doch einiges im Spital tun. Die Alten wollen kein Luxushotel, das haben sie daheim auch nicht gehabt, sondern sie wollen hauptsächlich unsere Nähe und das ist doch ein bescheidener Wunsch.

Daß die Nachfrage an Altenheimplätzen nachläßt, ist völlig aus der Luft gegriffen. Sämtliche Altenheime nicht nur in EIlwangen, sondern in der ganzen Umgebung, sind voll besetzt; ja es gibt sogar Wartelisten von 20 bis zu 60 Personen. Das zeigt deutlich, daß trotz Ersatzlösungen fürs Spital dasselbe dringend gebraucht wird und keinesfalls aufgegeben werden darf. In dieser Frage hat man sich's zu leicht gemacht. Ich werde das Gefühl nicht los, daß bei der ganzen Planung nicht das Kaufhaus an erster Stelle rangierte und schon gar nicht die Renovierung des Spitals, das war von vornherein hoffnungslos veraltet, sondern daß der Schwerpunkt eben darauf lag, das Rathaus in einem Gebäude unterzubringen, sprich Spital.

Nun möchte ich den Gemeinderat herzlich bitten, auf die Grundsatzentscheidung, die schon am Donnerstag, 20. März, ansteht, noch einmal zu verzichten und den Vorschlag des Kirchengemeinderates aufzugreifen, vorher noch eine Bürgerversammlung abzuhalten. Dem Bürger würde so gezeigt, daß er nicht nur Steuerzahler und Wähler ist, sondern daß er, wenn solch wichtige und weitreichende Entscheidungen gefällt werden, am Wohl und Wehe seiner Stadt teilhaben und mitentscheiden darf.

Josef Kurz, Ellwangen

 

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