Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 012 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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19.3.86

Profilierungs- Egoismus bei der Stadt Ellwangen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihr Vorhaben, das Spital in ein Rathaus umzuwandeln, hat mich als Auswärtigen Ellwanger sehr erschüttert. Bin ich doch in diesem Haus geboren und habe dort elf Jahre meiner schönsten Jugendzeit verbracht. Unsere Familie wohnte bis 1936 im zweiten Stock zur Ecke Rathaus. Im ersten Stock war die Wohnung des damaligen Stadtbaumeisters Mayer. Zwei weitere Wohnungen befanden sich im Gebäudeteil Badgasse, von denen eine von der Familie Bildhauer Schnepf mit ihren neun Kindern bewohnt war. Diese Wohnungen wurden in dieser Zeit gekündigt und das Gebäude nahezu ganz dem Stifterzweck zugeführt.

Nun kommen Sie auf Ihrem Berufsweg nach Ellwangen und auf die naheliegende Idee, diese Stiftung dem gefräßigen Moloch Bürokratie einzuverleiben. Es war ja schon der Bau des Schönbornhauses, abseits des Geschehens, fast der „halbe Weg nach Dalkingen" und in dieser Hanglage eine Zumutung für alte Leute.

Nun wollen Sie die „Entmenschlichung" des Stadtkerns, wogegen Städteplaner heute die größten gedanklichen und finanziellen Anstrengungen machen, weitertreiben. Ihre Stadt ist doch heute nach Ladenschluß nur noch eine schöne leere Hülse. Samstag gegen 14 Uhr ist doch schon eine Stimmung wie in „High Noon". Das muß doch auch Ihren Stadträten auffallen, die noch etwas mit Handel und Gewerbe zu tun haben, daß Entvölkerung des Stadtkerns und pilzartige Wucherung der Beamtungen jeden Versuch, wie z. B. die Belebung der Oberen Stadt, sinnlos macht.

Die wenigen Parkplätze sind zum großen Teil tagsüber verstellt von den Bediensteten der Ellwanger Behörden. Sie werden jetzt mit mehr Steuergeld die Garanten einer gesunden Kleinstadt noch mehr beengen und ihnen den Strick kaufen. Der Größenwahn geht sogar noch weiter. Sogar vor dem Palais Adelmann wird nicht halt gemacht. Dieser Prunkbau fehlt noch in der Sammlung. Zur nostalgischen Abrundung fehlt noch die Stadtmühle. So müssen Sie auch nicht mehr Ihre Feste in der Jugendherberge feiern.

Ich frage: Hat die Stadt denn nicht schon genug Ballast am Hals, an dem eine Generation zu tragen hat? Dieser Profilierungsegoismus hat doch nichts mehr mit christlich sozial zu tun und noch weniger mit freier Marktwirtschaft. Ich meine, es sind genug Todsünden begangen worden, wie auch die Trassenführung der Umgehungsstraße. Ich denke mit Hochachtung an die Dienstzeit meines Vaters und dessen Mitarbeiter zurück, als noch Vernunft und Maß die Maxime der Verwaltung waren. Dazu würde es mich reizen, eine Studie zu machen zum Thema: „Kosten und Beschäftigung in den Kostenstellen der Stadtverwaltung Ellwangen im Zeitraum 1955 bis 1985". Das Ergebnis wäre schwindelerregend.

Dr. Rudi Maier, Mannheim