Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 013 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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26 gegen fünf Stimmen im Gemeinderat

Mehrheit für die Plane der Stadt mit Spital und Rathaus

ELLWANGEN (im). Nach fast fünfstündiger Beratung im Gemeinderat fiel gestern abend die Entscheidung‑ - 26 Stadträte der CDU, der EFL und einer von der SPD stimmten der von der Stadt vorgeschlagenen Spitallösung zu. Von den fünf Gegenstimmen kamen vier von der SPD und eine von dem Vertreter der Grünen.

Damit wurde die Stadtverwaltung vom Gemeinderat zu folgendem Drei-Punkte‑Programm beauftragt:

-  Eintritt in Verhandlungen mit der Hospitalstiftung, um den Grunderwerb des Spitals abschlußreif vorzubereiten.

-  Die Einrichtung von Altenwohnungen in der Pfarrgasse und andernorts soll zügig fortgeführt werden; die soziale und medizinische Versorgung wird in die Vorbereitung miteinbezogen.

-  Die Planung eines neuen Kaufhauses im Rathausareal ist zügig fortzuführen.

Oberbürgermeister Schultes hatte drei Sachverständige zu dieser Beratung beigezogen. Verbandsdirektor Becker vom Landeswohlfahrtsverband betonte in seiner Stellungnahme, daß ein Altenheim mit 40 bis 50 Plätze auf Dauer unrentabel sei. Von der Betriebskostenseite her wäre eine Sanierung des Spitals an dieser Stelle äußerst schwierig und riskant.

Er schlug vor, diesen Standort aufzugeben und die Plätze im Schönbornhaus um etwa 25 zu erhöhen. Außerdem sollten 25 Altenwohnungen in der Stadt eingerichtet werden, dann sei der Bedarf für die Zukunft gedeckt. Der Trend gehe sowieso zu Pflegesätzen, weil die alten Leute zunehmend so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung bleiben wollten. Die modernen Sozialdienste fördern diesen Trend.

Der Referent für Altenpflege im Landeswohlfahrtsverband, Jopen, erläuterte den gegenwärtigen Strukturwandel. Der Schwerpunkt liege auf dem Pflegeheim, ergänzt durch Altenwohnungen, die allerdings in ein Versorgungssystem einzubinden seien.

Zum Thema Kaufhaus nahm Dr. Helmut Vogel vom Landwirtschaftsministerium Stuttgart als Experte für Strukturverbesserungen im ländlichen Raum Stellung. Er empfahl die Ansiedlung eines kleinen Kaufhauses mit etwa 3500 Quadratmeter Fläche. Im Vordergrund stehe die Versorgung der Bevölkerung ein Einkaufszentrum, das  Magnetwirkung ausübe.

Das Sortiment dieses Kaufhaustyps sei so strukturiert, daß sich der Fach- und  Einzelhandel davon abheben könne. "In eine Stadt wie Ellwangen gehört ein Kaufhaus wie ein wesentlicher Stein zum Mosaik," führte Dr. Vogel aus. Der Fachhandel stöhne zwar anfangs, profiliere sich aber bald, so lehre die Erfahrung.

Der gewählte Standort in der Innenstadt bezeichnete er als optimal. Die baldige Lösung des Verkehrsproblems werde diese Lage noch weiter begünstigen. Einige Irrtümer in dem Gutachten des Einzelhandels müsse er allerdings korrigieren, sagte Dr. Vogel. So könne sich der zu erwartende Umsatz nicht auf 21 Millionen DM belaufen, was auf einen Quadratmeter bezogen 6000 DM wären. 4500 DM seien realistischer.

Hauptanliegen sei, den Kaufkraftabfluß zu stoppen. Dies halte er durch ein Kaufhaus mittlerer Größe für möglich, meinte Dr. Vogel. Dies hätten Beispiele in Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim und Donauwörth gezeigt. Die Ansiedlung eines solchen Kaufhauses liege "im ureigensten Interesse der örtlichen Einzelhändler, ist städtebaulich ideal zu lösen, ist zeitgemäß und politisch richtig," schloß Dr. Vogel.

Über die Diskussion zur Spitallösung und zur Frage des Kaufhauses sowie über die weiteren Punkte der Beratung des Gemeinderats berichten wir noch gesondert.

 

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