Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 014 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

OB Schultes in der Spital‑Rathaus‑Diskussion:

Die Kette von Verlusten durchbrechen
sonst "Abmarsch in Bedeutungslosigkeit"

ELLWANGEN (jm). Bevor es zu der entscheidenden Abstimmung über die städtischen Pläne mit dem Spital und dem Kaufhaus kam, über die wir gestern schon berichtet haben - 26 zu fünf Stimmen für diese Pläne - diskutierte der Gemeinderat runde fünf Stunden fair und sachlich über das Für und Wider. Entscheidungshilfen gaben drei Sachverständige aus Stuttgart, deren Standpunkte wir gestern schon dargestellt haben. Zahlreiche Zuhörer verfolgten die Spitaldiskussion im großen Saal der Krankenpflegeschule.

Einleitend gab Oberbürgermeister Dr. Schultes zu bedenken, daß Ellwangen, wie man oft höre, seit der Säkularisation im Jahr 1803 ständig Verluste hinnehmen mußte. "Diese Kette muß durchbrochen werden, sonst droht der Abmarsch in die Bedeutungslosigkeit", appellierte er an die Stadträte. Allerdings müssten die Ellwanger Bürger diese Veränderungen auch wollen. Dazu müsse ein ständiger Informationsprozess über Bürgerversammlungen und ähnliches erfolgen. Dass zum Verkauf im Falle des Spitals immer zwei gehören, führte der OB ebenfalls an. Hier sei eine Entscheidung beim Gesprächspartner der Stadt, der Hospitalstiftung, noch nicht gefallen.

Die Opposition gegen diese Pläne sei sehr klein, räumte Stadtrat Boecker für die SPD-Fraktion ein. Trotzdem sei aber eine grundsätzliche Erklärung zu diesem wichtigen Thema angebracht. Wenn man daran gehe, eine 500jährige Einrichtung, eben das Spital, umzufunktionieren, dann könne man nicht einfach sagen "Kaufen wir mal das Ding und dann sehen wir, was wir daraus machen!"

Zuvor müßten Ersatzlösungen gründlich überlegt werden. Altenwohnungen genügen dafür nicht. Boecker gegenüber dem OB das "Wegreden von Schwierigkeiten" und "Verkürzungen von Informationen" in Sachen Kaufhaus. "Früher standen wir Ihren Plänen, was das Rathaus angeht, positiv gegenüber", sagte Boecker. Jetzt aber sei zu erkennen, daß die verkehrsmäßige Entlastung, auf die es der SPD‑Fraktion ankomme, nicht genügend berücksichtigt sei und daß es hier sogar „gegenläufige Planungen"gebe.

Gegenüber der Darstellung von Regierungspräsident Bulling, daß die Erhaltung der "alten Idylle" des Heilig‑Geist Spitals Rückschritt bedeute, stellte Boecker die Frage, ob die Auflösung unbedingt ein Fortschritt sei. Die Umsetzung des Rathauses ins Spital sei für sich genommen noch keine städtebauliche Entwicklung. Wenn man die von Bulling zugesicherten 25 Millionen Mark für die Generalsanierung der Innenstadt samt einer guten Verkehrslösung und Fußgängerzone verwende, sei das Geld besser angelegt.

Für die EFL wies Stadträtin Diemer Schmid auf das wichtige Anliegen hin, das auch in einer Fülle von Leserbriefen aus der Bevölkerung spürbar geworden sei: Der Verbleib und die Unterbringung der alten Leute im Spital. Wenn man jedoch bedenke, daß das Wohlbefinden von der Versorgung abhänge, dann müßte in Betracht gezogen werden, daß die sanitären Verhältnisse im Spital nicht vorbildlich seien. Auch fehle ein begrünter Innenhof mit Bänken. Das Essen komme sowieso schon aus dem Schönbornhaus, weil die Spitalküche nicht mehr entsprechend eingerichtet sei. Insgesamt komme sie zu dem Schluss, daß dieses Haus für die Zukunft als Altenheim nicht mehr tauglich sei. In der Stadt gebe es ja noch die Altenheimplätze in der Nikolauspflege und im Annaheim.

Warum man die 25 geplanten Altenwohnungen nicht in das Spital einbauen könne, das somit seinem Zweck weiter dienen könne, wollte der Vertreter der Grünen, Stadtrat Bernhard Mäule, wissen. Dies erschien ihm auch deshalb sinnvoll, weil die Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt bis in einigen Jahren sowieso schon verkehrsberuhigt sein werden. In der Antwort wurde auf eine Aufteilung hingewiesen: 25 Pflegeplätze zusätzlich im Schönbornhaus und 25 Altenwohnungen in freier gemeinnütziger Trägerschaft. Die Stadt hat sich verpflichtet, Gespräche mit einem Träger zu führen. Der Einbau solcher Wohnungen ins Spital sei allerdings nicht möglich wegen der Auflagen des Denkmalschutzes.

Die "Idylle vom Spital", wie sie vielfach geltend gemacht worden sei, stimme nicht, sagte Stadträtin Dr. Petra Klein (CDU). Der Wegzug sei wohl schwer zu verkraften, aber es handle sich um Pflegeplätze für schwerkranke Leute und da müsse man andere Voraussetzungen schaffen. Sie dankte den Experten für ihre Informationen.

„Ellwangen ist nicht reich genug, um sich, in der Frage des Spitals Moral leisten zu können", meldete sich Stadtrat Hans Widmann (CDU) zu Wort. Er hätte sich einen Bürgerentscheid gewünscht, um dann sagen zu können: "So habt ihr es gewollt!" Wenn man jedoch alle Argumente leidenschaftslos bedenke, dann stelle er fest, daß er zu 51 Prozent für die Spitallösung sei. Er wolle auch nicht, daß der "warme Geldsegen" auf konkurrierende Städte niedergehe, wenn sich Ellwangen verweigere.

Eine persönliche Erklärung gab Stadtrat Hiber (SPD) ab, in der er feststellte, daß er die Spitallösung der Stadt nachvollziehen könne, wenn man sich um eine konkrete Trägerschaft für die Altenwohnungen bemühe und die Verkehrssituation angehe. Er stimmte dann auch mit seiner Kollegin, Stadträtin Leiter (SPD) sowie der gesamten CDU‑ und EFL‑Fraktion für die Pläne der Stadt.

 

Zurück zum Leitartikel "Das Ellwanger Bürgerbegehren"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"