Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 015 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Gemeinderat beschloss nach fünfstündiger Diskussion‑.

Stadt soll mit Spitalstiftung
wegen eines Kaufs verhandeln

OB Stefan Schultes warnte vor „Abmarsch in die Bedeutungslosigkeit"

Ellwangen (‑uss). Das war eine schwere Geburt. Um so mehr strahlte OB Schultes wie ein glücklicher Vater, nachdem am Ende einer fünfstündigen sachlichen und fairen Diskussion 26 Mitglieder des Gemeinderats seinen Spital und Kaufhausplänen ihren Segen gaben. Vier Stadträte der SPD und der grüne Rat ließ sich indes auch von den Zahlen und Argumenten, mit denen der Direktor des Landeswohlfahrtsverbandes, Becker, sein Referent für Altenhilfe ' Jopen, und Dr. Helmut Vogel vom Landwirtschaftsministerium aufwarteten, nicht umstimmen und blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. Mit diesem Beschluß wurde die Verwaltung beauftragt, die Kaufverhandlungen mit der Spitalstiftung bis zur Vertragsreife voranzutreiben; außerdem muß sie sich um einen Träger für Altenwohnungen bemühen und eine solide Lösung für das Kaufhausprojekt finden.

"Es geht um weit mehr als um eine Kaufhausansiedlung", machte der Oberbürgermeister zu Beginn der Aussprache deutlich. Entscheidend sei die Auswirkung auf eine positive Veränderung der gesamten Innenstadtstruktur. Wie dieses Anliegen sich mit der anstehenden Umstrukturierung im Altenheimbereich im Hinblick auf die Schaffung von mehr Pflegeplätzen verbinden läßt, nannte der OB als Angelpunkt.

Zur Klärung dieser Frage hatte er als klugen Schachzug ‑ wie sich im Verlauf der Debatte herausstellte - die bereits erwähnten Fachleute eingeladen. Sie untermauerten mit harten Fakten die Darlegungen des Stadtoberhaupts, das eindringlich vor einem "Abmarsch in die Bedeutungslosigkeit" warnte.

,Er appellierte nicht nur an den Gemeinderat, sondern auch an die Zuhörer quasi stellvertretend für die gesamte' Bevölkerung, die Kette des seit der Säkularisation anhaltenden Bedeutungsverlustes jetzt zu durchbrechen. Schultes "Die Stadt kann sich die Ablehnung des Zuschußangebots nicht leisten!" Allerdings müsse die Bevölkerung diese Veränderung auch wollen. Den Kritikern gab er zu bedenken: "Ein Rathaus ist nicht nur ein Bürokratenbunker, sondern auch ein Haus der Bürger und ihrer Vertreter."

 

Nicht rentabel

Die Frage nach der Zukunft des Spitals würde sich nach den Worten von Direktor Becker unabhängig von der Stadtplanung stellen. Eine Sanierung des Hauses mit dem Akzent auf Pflegebetten hätte aus Platzgründen den Verlust von rund 20 Plätzen zur Folge und damit eine Größenordnung, in der die Rentabilität nicht mehr gegeben sei. Auch von der Betriebs‑ und Investitionskostenseite her seien bei 5 Mio. Mark Umbaukosten schwerwiegende Probleme zu erwarten. Angesichts des Überangebots an Altenheimplätzen im Raum Ellwangen würde der Koordinierungsausschuß nach der Einschätzung Beckers kaum die erwarteten Zuschüsse genehmigen.

Als denkbaren Kompromiß schlug er vor, das Spital aufzugeben, beirn Schönbornhaus einen Anbau mit 25 Pflegebetten zu errichten und im Haus selbst weitere Heim‑ und Pflegeplätze umzuwidmen, Die Bettenvorstellungen der Stiftung sind, wie er zu verstehen gab, nicht realistisch. Er machte deutlich, daß durch den Ausbau der offenen Altenhilfe der Altersschnitt der Heimbewohner und damit auch deren Pflegebedürftigkeit ansteigt mit der Konsequenz der von ihm vorgeschlagenen Lösung.

 

Stärkung als Haupteinkaufszentrum

Als weiterer Sachverständigen setzte sich Dr. Helmut Vogel vom Landwirtschaftsministerium für die Stärkung Ellwangens als Haupteinkaufszentrum im Sinne des Landesentwicklungsplans ein. Als Voraussetzung für die notwendige Aufwertung des über lange Zeit auch regionalpolitisch vernachlässigten Einzelhandels nannte er die Ansiedlung eines Kaufhauses des mittleren Bedarfs als Käufermagnet im Gegensatz zu einem Warenhaus mit Fachgeschäftscharakter.

Die Voraussetzungen dafür sind nach seiner Einschätzung aufgrund der Situation im Stadtkern und nur wenigen Verbrauchermärkten, die den Kundenstrom ablenken könnten, in Ellwangen günstig.

Vogel bewertete die Ansiedlung eines Kaufhauses auf dem zentralen Rathausareal, für das sich bestimmt eine städtebaulich vertretbare Lösung finden lasse, als "zweckmäßig, zeitgemäß und politisch richtig."

Über die Diskussion berichten wir in unserer morgigen Ausgabe.

 

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