Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 016 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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26.3.86

 

Geld und Hektik Demokratie im Prüfstand

Die Ereignisse der letzten Woche in der Rathaus‑/Spitalfrage veranlassen mich noch einmal zu einer kritischen Stellungnahme. Genau zwei Tage vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung war der Regierungspräsident nach Ellwangen gekommen, um vor den versammelten Gemeinderäten mit großer Geste das Füllhorn der Steuergelder auszuschütten und auch noch den letzten Widerstrebenden zu überzeugen, daß man jetzt eingreifen müsse. Dabei entstand der Einruck, als ob die 16 Millionen Zuschüsse nur bei Zustimmung zur jetzigen Planung zu bekommen seien. Tatsächlich haben Feuerwehrgerätehaus (4,3 Millionen) und Palais Adelmann (2,6 Millionen) mit dem Projekt Rathaus ‑ Spital nichts zu tun. Von den für die Spitalumwandlung genannten 9,4 Millionen stammen 5,6 Millionen aus den Töpfen Sanierung und Entwicklung, bzw. Denkmalschutz.

Es ist nicht einzusehen, warum diese Gelder ‑ bei entsprechendem politischem Einsatz! - nicht auch für eine neu konzipierte Spitalsanierung zur Verfügung stehen sollen. Wesentlicher Teil einer Neukonzeption wäre eine Anzahl Pflegesätze, für die es dann noch einmal Zuschüsse geben könnte. Insgesamt flössen dann auch ca. zwölf bis 13 Millionen in die Stadt, wobei aber die kostspielige Rathausverlegung und die Erweiterung des Schönbornhauses gespart wären!

Die Pro‑Kopf‑Verschuldung der Stadt wird durch die jetzt geplanten Projekte von rund 2000 DM auf mehr als 2200 DM ansteigen; dies ist mit die höchste im Land bei gleichzeitig niedrigem Durchschnittseinkommen. Durch Verschuldung und hohe Zuschüsse müssen aber die von der Stadt verlangten Gebühren und Steuern auf dem höchstmöglichen Stand gehalten werden. Der Investitionsspielraum wird auf ein Minimum sinken. Ist dies alles ein Beitrag zu erhöhter Wirtschaftskraft?

Die Gemeinderatssitzung am Donnerstag war zwar durch Sachlichkeit, aber auch durch weitgehende Einseitigkeit geprägt. Diese begann schon bei der Auswahl der Sachverständigen; zwei waren alte Bekannte des OB, mit denen er seine Pläne schon vorbesprochen hatte. Die Mehrheit der Gemeinderäte sah sich in ihren schon vorher festgelegten Standpunkten bestätigt, Alternativen hatten auf dieser Einbahnstraße keinen Platz. Es ist aber nicht gerade seriös, einem mit ca. 20 Millionen errichteten Rathaus‑Kaufhaus‑Viertel den augenblicklichen Zustand des Spitals entgegenzuhalten, oder immer nur von einem reinen Altenheim und niedrigen Zuschüssen zu sprechen.

Die Herren vom Landeswohlfahrtsverband gingen davon aus, daß in Ellwangen, gemessen an seiner Einwohnerzahl, zu viele Altenheimplätze vorhanden sind und daß deshalb die 65 Altenheimplätze des Spitals „wegrationalisiert" werden müßten. Dafür schlugen sie vor, beim Schönbornhaus 20 bis 25 Pflegeplätze neu zu errichten und zusätzlich Altenheimplätze im Schönbornhaus in Pflegeplätze umzuwandeln. Diese radikale Reduzierung der Altenheimplätze ist nicht nur wirklichkeitsfremd, sondern steht auch in krassem Widerspruch zu den Zielsetzungen vor rund 20 Jahren. Damals wurde die Altenanlage Schönbornhaus ganz bewußt als überörtliche Einrichtung des Kreises Aalen geschaffen (im Sinne zentraler Einrichtungen durch die Verwaltungsreform), und OB Wöhr, auch Mitglied des Kreistags und des Stiftungsausschusses, dachte schon daran, das Ellwanger Krankenhaus solle um eine eigene Abteilung Altenheilkunde (Gereatrie) erweitert werden. Sollte dies seinem Nachfolger nicht zudenken geben?

Weiter schlugen die Herren vor, Altenwohnungen mit 20 bis 25 Plätzen zu schaffen. Diese müßten aber in ein System eingebunden sein und betreut werden, Personalwohnungen für Bedienstete und kulturelle Einrichtungen enthalten. Frage: Wo ließe sich eine solche Anlage in Ellwanger leichter, billiger und besser verwirklichen als im Spitalbereich, wenn zwischen Spitalstraße und Pfarrgasse Altenheim, Pflegeplätze und Altenwohnungen kombiniert werden und möglicherweise noch ein Verbund mit der Annapflege hergestellt würde? Jedenfalls sind Kreistag und Stiftungsausschuß verpflichtet, eine solche Lösung unbefangen und wohlwollend durch unabhängige Sachverständige planerisch und finanziell untersuchen zu lassen, zumal wichtige Planungsteile schon erbracht sind.

Bevor noch ein Beschluß des Ellwanger Gemeinderats oder des Kreistags vorlag und ohne daß die endgültige Konzeption festliegt, wurde bereits ‑ im stillen ‑ ein Architektenwettbewerb für eine Erweiterung des Schönbornhauses um 65 Plätze für einige zigtausend Mark durchgeführt‑ für die Katz, wie sich herausstellte, weil so viele Plätze nie genehmigt werden. Bei so viel Großzügigkeit muß auch eine Alternativplanung im Spitalbereich möglich sein!

Die einseitige und hektische Meinungsbildung für dieses Projekt wird in der Bevölkerung mit Recht heftig kritisiert. Der OB kann nicht auf der einen Seite betonen, wie sehr sein Plan im Interesse der Bürger sei, und andererseits die Bürgerschaft ‑zumal bei einem neuen Rathaus ‑ von der Meinungsbildung ausschließen. Dr. Schultes ist nun vier Jahre im Amt, und es hat seitens meines Wissens erst eine Bürgerversammlung in der Kernstadt gegeben. Da es für die Kernstadt keine Ortschaftsvertretung gibt, ist auch eine solche, dem Gemeinderat vorgelagerte Willensbildung nicht möglich. Dazu kommt eine starke parteipolitische Verflechtung mit der Gefahr, daß auch weittragende Entscheidungen von einem ganz kleinen Kreis bestimmt werden. Verflechtungen bestehen auch im Stiftungsausschuß, wo sich zum Beispiel der OB kraft seines Amtes für das Gedeihen des Spitals einsetzen soll und der andererseits dieses für ein Rathaus „kassieren" möchte. Wie sollte er da in der Sache nicht befangen sein? So ist in der gesamten Behandlung des Projekts die Glaubwürdigkeit der Demokratie angesprochen, sie steht, auch in unserer kleinen Stadt, auf dem Prüfstand.

Dr. Heinrich Grupp, Ellwangen