Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 017 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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26.3.86

 

Christlich und sozial

Festzustellen ist, daß unsere Stadträte ‑ wie unser OB ‑ von uns gewählt und uns nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten haben. Das Gewissen (siehe Abstimmungsverhalten Rathaus‑Spital) wird, wenn es um's Geld geht, anscheinend abgeschaltet. Zum Problem wurde schon zur Genüge von Gegnern dieses„Umbettungsprojekt" geschrieben. Dennoch bedürfen noch einige Fragen der Klärung:

1.) Hat sich schon irgend jemand bereit erklärt, in Ellwangen ein Kaufhaus zu betreiben?

2.) Wenn ja, wer ist dies? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dies zu erfahren!

3.) Glauben unsere Stadtpolitiker, daß ein kleines Kaufhaus die Kaufkraft erhält oder steigert? Ein großes Kaufhaus wie z. B. Stuttgart wird bei uns sowieso kein normaler, wirtschaftlich denkender Geschäftsmann aufbauen bei unserer Einwohnerzahl.

4.) Wenn die Spitalstiftung mit schwarzen Zahlen schreibt, warum wird dann der Stifterwille nicht erfüllt? Es wird schon seit 500 Jahren immer daran modernisiert.

5.) Hat da irgendeiner seine Finger drin und will sich eine goldene Nase verdienen?

6.) Warum ringt sich die Obrigkeit nicht zu einem Bürgerentscheid durch? Auch Niederlagen muß man in einer Demokratie verkraften können!

7.) Ob ich wieder zu einer OB‑ oder Kommunalwahl gehe? Die Antwort lautet: Ja! doch diese Leute, die ich das letzte Mal gewählt habe, werde ich mit Sicherheit nicht mehr wählen.

Stadtparlamentarier, denen das Geld mehr wert ist als der Bürgerwille (oder Moral, die man sich angeblich nicht leisten kann ‑Stadtrat Widmann mit über 10 000 Stimmen ‑ kann man kein Vertrauen mehr schenken. Wie ich in vielen Gesprächen erfahren habe, stehe ich mit meiner Meinung nicht alleine ‑ Ganz im Gegenteil! Wahltag ist Zahltag!

Günther, Schön
Ellwangen