Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 018 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

26.3.86

Fehlplanung verhindern

Der Verlegung des Rathauses in das Spitalgebäude können sehr viele Bürger nicht zustimmen. Die Hospitalverwaltung dürfte in der Lage sein, ihre Sanierungsprobleme zu lösen. Zunächst sollte ein Architekt beauftragt werden, für das unter Denkmalschutz stehende Rathaus einen Plan für Umbau und Erweiterung auszuarbeiten. Wenn hier genügend Raum für ein Warenhaus geschaffen werden kann, müßten dort auch die Raumbedürfnisse des Rathauses befriedigt werden können.

Unter Einbeziehung der benachbarten Häuser könnten wir uns eine befriedigende Lösung vorstellen, natürlich nicht so aufwendig wie heute oft üblich. Wahrscheinlich könnten einige Dienststellen wie Rechnungsprüfungsamt, Kulturreferat, Stadtbibliothek und Empfangsräume im Palais Adelmann untergebracht werden. Baurechtsamt sowie Planungs- und Hochbauamt könnten im bisherigen Gebäude verbleiben. Bei der geringen Entfernung vom Hauptgebäude würde eine Zusammenlegung dorthin keinen besonderes Rationalisierungseffekt erbringen.

Der Plan, ein Kaufhaus unbedingt ins Stadtzentrum zu drücken, ist unseres Ermessens abzulehnen. Wie sollten dort die Verkehrsverhältnisse, die Warenzufuhr, besonders die Parkmöglichkeiten für die Käufer gelöst werden? Ein Kaufhaus macht Ellwangen nicht attraktiver. Die Umsätze der bestehenden Geschäfte würden aber stark gemindert. Hier fehlen Geschäfte für gehobenen Bedarf. Diesem Mangel kann erfahrungsgemäß ein Kaufhaus nicht abhelfen; so würde weiterhin in anderen Städten gekauft.

Sollte aber die Stadt trotzdem ein Kaufhaus für dringend erforderlich halten, so wäre der „Frosch" beim Bahnhof ein weitaus günstigerer Standort. Wie läßt sich jedoch eine solche Planung mit den Ausführungen von Professor Abelein vereinbaren, der hier vor einigen Tagen „zugunsten des Mittelstandes deutliche Absage an die Großwirtschaft erteilte" (Ipf‑ und Jagst‑Zeitung vom 24. März 1986). Diese oder ähnliche Vorschläge hätten vom einen oder anderen Gemeinderat erwartet werden dürfen, nicht aber eine fast einstimmige Zustimmung zu einer solchen Fehlplanung.

A. und H. Reist, Ellwangen