Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 020 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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1.4.86

 

Hat Geldregen Vorrang vor alten gebrechlichen Menschen?

Nach massiver Unterstützung, des Oberbürgermeisters seitens des Regierungspräsidenten Dr. Bulling und dreier mitgebrachter Sachverständiger wurde der Ellwanger Gemeinderat weich und stimmte mit großer Mehrheit dem Erwerb des Hospitals Heilig‑Geist zu, um das Rathaus dort einzurichten und um die vom Staat versprochenen Millionen für Ellwangen bekommen zu können. Zugunsten eines Billig-Ladens im jetzigen Rathaus‑Areal werden die im Spital untergebrachten alten und gebrechlichen Menschen einfach auf die Seite gesetzt; für diese soll später eine Lösung gefunden werden.

Nie und nimmer hätte der Stifter des Hospitals einer solchen Lösung zugestimmt, aber seine Nachfolger wollen dies nun offensichtlich anders und die staatliche Aufsichtsbehörde ‑ die über die Einhaltung des Stifterwillens wachen mußte ‑ läßt offenbar eine solche Ungerechtigkeit zu. Das Schlimme an dieser Sache ist, daß der Staat zur Unterstützung dieses Unrechts zudem noch Zuschüsse hergibt. Würden diese nicht gegeben, wäre der Frieden und die Moral in Ellwangen sehr schnell wieder hergestellt.

Hier könnte vielleicht noch ein Einschreiten von höherer Warte helfen oder der Ellwanger Gemeinderat besinnt sich auf seine eigentliche Aufgabe:

1. Die Interessen der gesamten Bürgerschaft besser zu vertreten und zu den Wünschen der Verwaltung auch mal „nein" zu sagen;

2. im. vorliegenden Fall mit eigenen Sachverständigen und ohne Hektik die beste Lösung zugunsten der Stadt und seiner Bürger herbeizuführen.

Noch kann Herr Oberbürgermeister Dr. Schultes die aufgewühlten Wogen in Ellwangen wieder glätten zum Wohle der Bürger einschließlich der alten Menschen und zum Wohle seiner eigenen Zukunft.

Hermann Pfitzer, Ellwangen‑Scheuenhof