Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 021 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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1.4.86

 

Alles perfekt vorbereitet

Bei der Gemeinderatssitzung vom 20. März war alles so perfekt vorbereitet. Drei Sachverständige waren bestellt und diese sagten nur, was in das Programm der Stadtverwaltung paßte. Lediglich als Dr. Vogel in seinem Übereifer der Stadt auch noch bescheinigte, daß ja alle guten Leute mittleren Alters bereits abgewandert seien, wollten das einige Stadträte wenigstens für ihre Person nicht gelten lassen. Direktor Becker vom Landeswohlfahrtsverband erläuterte zunächst, daß sich die Bedarfssituation geändert habe, weniger Altenheimplätze mehr Altenpflegeplätze. Das ist allgemein bekannt. Er sprach dann über die Wirtschaftlichkeit von Heimen allgemein. Heime mit 40 bis 50 Plätzen seien in zehn Jahren wegen der fixen Kosten in Frage gestellt. Das will man auf das Spital mit seinen 60 Heimplätzen anwenden. Unberücksichtigt bleibt bei diesem Schluß, daß ja beide Häuser, Schönbornhaus und Spital, der Hospitalstiftung gehören und sich diese Häuser in verschiedener Hinsicht ergänzen können (Personal, Wareneinkauf, Wäsche etc.) und so eine bessere Wirtschaftlichkeit erbringen können. Daß heute schon im Schönbornhaus für das Spital gekocht wird, ist ein Beweis dafür.

Wenn in der Aussprache von einer Stadträtin wegen der verlorengehenden Heimplätze auf die Nikolauspflege und die Annapflege verwiesen wurde, zeigt dies, wie wenig objektiv man diese Probleme behandelt. Denn beide Heime haben weniger als 40 Plätze. Wenn Herr Becker also recht hätte, wären diese Häuser in zehn Jahren gar nicht mehr in Betrieb. Wie tendenziös gesprochen wurde, zeigt auch die völlig abwegige Argumentation, daß man nicht wisse, ob man in fünf oder zehn Jahren noch das nötige Personal für das Spital finden könne. Altenpflege, ein typischer Frauenberuf für Frauen mittleren Alters, für Teilzeitarbeit ebenfalls gut geeignet.

Wenn Stadträtin Klein (CDU) betont, daß die Idylle vom Spital nicht existiere, so kann ich ihr im voraus versichern, daß der geplante Pflegetrakt am Schönbornhaus auch keine Idylle werden wird. Frau Klein sieht in den Pflegefällen Schwerkranke Leute. „Ob sie sehr sinnvoll leben, ist fraglich" meint sie. Das sind Töne!

Dr. Vogel sieht in der Stadtentwicklung eine Chance für den Einzelhandel. Er empfiehlt ein marktgerechtes Kaufhaus. Dazu der Experte: „Der örtliche Einzelhandel soll die heilsame Konkurrenz vor Augen haben und soll aufgerüttelt werden." Das Kaufhaus soll bzw. muß, wenn es erfolgreich sein will ‑ es ist ja schließlich kein Sozialpartner -  einen Umsatz von 15 Millionen erzielen. Herr Vogel sagte auch, daß man ja wisse, daß so ein Kaufhaus mit seiner starken Kapitalkraft durch Billigangebote über Jahre hinweg Unzweckmäßiges, z. B. WOHA ‑ denn zwei Kaufhäuser sind zuviel - ausschalten könne. Was dabei mit unseren derzeitigen Einzelhandelsgeschäften geschieht, wurde nicht definiert.

Unseren Einzelhandelsgeschäften soll bei diesem Programm die Arznei eines maßgeschneiderten Kaufhauses bleiben, das sie „wachrüttelt" und sie dann aus eigenen Kräften zu größeren Leistungen befähigen soll. Daß bei dieser Operation kranke und schwache Betriebe auf der Strecke bleiben, ist klar, aber solche Opfer müssen wohl gebracht werden zum Wohle der Stadt. Wenn dann der Reinigungsprozeß vorüber ist, dürfen die Starken dann. mit dem großen Partner gleichschalten und mitverdienen. Das Parkplatzproblem bei 15 bis 20 Mill. Mehrumsatz in der Stadt wurde nicht konkret behandelt. „Das geht" war alles, was man dazu hören konnte. Will man die damit verbundenen weiteren Opfer der Bevölkerung heute noch nicht zumuten oder passen diese Probleme schlechthin nicht in die rosarote Landschaft?

Gertrud Vaas, Ellwangen