Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 022 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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2.4.86

Hat die CDU den Herrgott vergessen?       

Daß gerade die CDU am 20. März geschlossen für die Pläne der Stadtverwaltung stimmte, das enttäuschte nicht bloß mich, sondern auch andere Bürger. Gewollt oder ungewollt, das Geld spielte die Hauptrolle. Diese enttäuschende Abstimmung erinnerte mich unwillkürlich an eine analoge Begebenheit, die mein verstorbener Bruder, Pfarrer Alois Manz, der aus Neuler stammte, und nun auf dem Friedhof in Hohenberg ruht, einst erlebt und mir persönlich mitgeteilt hatte. Die Geschichte spielte sich wohl in der Vergangenheit ab; aber sie soll dazu dienen, daß aus ihr für die Gegenwart und Zukunft eine Lehre gezogen wird.

In der Stadt Sulz am Neckar wurde nämlich beim Kriegsende des Zweiten Weltkrieges die katholische Kirche bei einem Fliegerangriff völlig zerstört. Nach dem Krieg hielt deswegen mein Bruder landauf, landab viele Bettelpredigten, bis er (da die Zuschüsse wegen Geldknappeit sehr spärlich waren) soviel Geld beisammen hatte, daß er im Jahr 1951/52 einen Kirchenbau wagen konnte. Da die frühere Kirche am Stadtrand lag, so boten wohlwollend gesinnte Bürger einen Bauplatz näher der Innenstadt an. Die katholische Kirchengemeinde erwarb darauf den zentraleren Bauplatz.

Zum Bau brauchte sie aber die Zustimmung des Gemeinderates. Ihm gehörten damals die Gemeinderäte von der CDU, SPD und der Kommunistischen Partei an. Bei der Abstimmung stimmten die Gemeinderäte der CDU zur großen Überraschung und Enttäuschung gegen den Kirchenbau mit der Begründung: „Auf dem Bauplatz könnte man ein Geschäftshaus hinbauen, das würde mehr Geld einbringen als die Kirche". Die Gemeinderäte der SPD und der Kommunistischen Partei stimmten geschlossen für den Kirchenbau. Ihre Stimmenmehrheit machte allein den Kirchenbau möglich. Im Jahr 1983 feierte die katholische Kirchengemeinde Sulz das 30jährige Bestehen ihrer Pfarrkirche, zu der mein geistlicher Bruder in Neresheim und ich als die lebenden Geschwister des einstigen Bauherrn in Sulz eingeladen waren. Wie uns anläßlich des Jubiläums mitgeteilt wurde, hat die Stadt Sulz durch den damaligen Kirchenbau keinen Schaden erlitten. Die Lösung von damals wird als richtig angesehen.

Auch die Stadt Ellwangen verdankt besonders am Kriegsende des Zweiten Weltkriegs dem Herrgott ihre Rettung. Mit der Dankwallfahrt auf dem Schönenberg im letzten Jahr sollte aber das nicht abgegolten sein. Die unbeschädigte Erhaltung der monumentalen historischen Bauwerke sollte Grund genug sein, daß all die Verantwortlichen der Stadt dem Herrgott und der christlichen Tradition gegenüber auch in Zukunft die Treue als verbindlich einhalten und das Gebot der Nächstenliebe „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst" beim Spital in die Tat umsetzen.

Maria Manz, Ellwangen