Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 023 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Verdächtige Eile

Die verdächtige Eile. mit der kurz vor Ostern noch die städtischen Kaufhauspläne über die Bühne gezogen wurden, macht stutzig. Anstatt, in demokratischer Manier, zunächst in Bürgerversammlungen mit uns Zahlungspflichtigen zu sprechen und danach, in einem Bürgerentscheid nach Paragraph 21 Gemeindeordnung, den endgültigen Willen der Bevölkerung in dieser wichtigen Gemeindesache festzustellen, werden vom Gemeinderat rasche Beschlüsse gefaßt, bevor die Bürger so recht zum Nachdenken kommen.

Um die Kaufhauspläne durchpeitschen zu können, wurde für die Öffentlichkeit sogar ein Dr. H. Vogel vom Landwirtschaftsministerium rasch zum Wirtschaftsexperten für die Ellwanger Kaufhausfrage erklärt, der dann ‑ geradezu unglaublich ‑ im "fachmännischen" Rundumschlag die Ellwanger Verhältnisse mit denen in Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim und Donauwörth gleichsetzte und dabei mit Zahlen jonglierte, als seien diese redlich abgesi­chert und verstünde er etwas davon. Klartext gesprochen: Solche Auftritte sind billige Politshows zur Bürgerverdummung! Als diplomierter Wirtschaftswissenschaftler bin ich jedenfalls völlig sicher, daß das Material und das Wissen dieses "Experten" einer vorurteilsfreien Nachprüfung nicht standhalten würde!

Die öffentliche Diskussion ist durch geschicktes Taktieren der Stadtoberen inzwischen jedenfalls so völlig auf das Spital abgelenkt worden, daß die Frage des Kaufhauses in­zwischen allgemein vernachlässigbar scheint. Eben das ist aber beabsichtigt! Durch die allgemeine Spital‑Diskussion wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kaufhausprojekt weitestgehend abgewürgt. Zumindest mal so lange, bis der Stadtverwaltung kein Bürgerbegehren nach Paragraph 21 Gemeindeordnung mehr droht, denn dieses müßte binnen vier Wochen nach dem jetzigen Kaufhausbeschluß vorliegen. Vier Wochen aber sind rasch vorbei, denn vorher feiert Ellwangen noch Ostern und hat man in den Schulferien ohnehin meist anderes im Kopf. Formiert sich schließlich doch noch Widerstand. ist es aber - wie beabsichtigt! - für ein Bürgerbegehren zu spät und dann: Freie Fahrt den Interessen der Stadtoberen!

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum es die Stadtverwaltung tunlichst vermied, vor ihrem Gemeinderatsbeschluß etwa eine Bürgerversammlung abzuhalten, denn die dortige Diskussion hätte voraussichtlich zu einem Bürgerbegehren geführt und dann wäre es aus gewesen mit den Plänen der Stadtfürsten. Die erforderlichen 3000 Unterschriften hätten sich wohl zusammenbringen lassen ‑ und eben das sollte vermieden werden.

Ein Trauerspiel, daß der Ellwanger Einzelhandel nicht den Mut hatte, gegen dieses Kaufhaus entschieden zu protestieren. Man hatte ihn geschickt durch die Behauptung mundtot gemacht, es läge im Interesse der Bürger, wenn ein solches Kaufhaus entstünde. Da wagte es der Einzelhandel natürlich nicht mehr, sich gegen dieses angebliche Bürgerinteresse zu stel­len, und die braven Ellwanger lassen sich - wie eh und je! - wieder mal mit hohlen Sprüchen aus dem Rathaus manipulieren. Die Zeit drängt. Wer noch etwas bewirken will, sollte rasch handeln, denn wenn diese Pläne erst mal Wirklichkeit sind, wird und muß es ein Geschäftesterben in Ellwangen geben! Ellwangen ist schon wegen seiner Nähe zu Aalen nicht in der Lage, ein solches Vorhaben schadlos zu verkraften.

Der von 0B Dr. Schultes befürchtete "Abmarsch in die Bedeutungslosigkeit“ beginnt jedenfalls mit Sicherheit dann, wenn in die Räume eingegangener Einzelhandelsgeschäfte Antiquitätenläden eingezogen sind. Zwar mag es zutreffen, daß der Ellwanger Einzelhandel keine wirtschaftliche Größe aufweist, aber es muß bei diesem Vorwurf doch gesehen werden, daß dies nicht etwa die Folge der Gleichgültigkeit der Geschäftswelt ist, sondern u. a. eben auch die Nähe von Aalen. Mehr Umsatz ist in Ellwangen einfach nicht drin, ehe nicht eine großzügigere Fußgängerzone u. ä. eingerichtet werden. Eher weniger, wenn etwa die Remstalautobahn fertig ist und selbst Stuttgart als Einkaufsrot näher rückt. Oder Ulm, Heidenheirn und Crailsheim über die neue Autobahn leicht zu erreichen sind.

Schon dies bedeutet, daß ein solches Kaufhaus in Ellwangen mit Gewißheit keine zusätzliche Kaufkraft binden kann. sondern lediglich, zu Lasten bisher lebensfähiger Einzelhandelsgeschäfte, eine Umverteilung der Kaufkraft bewirkt. Folgerichtig wird das aber auch einen Verlust von Arbeitsplätzen im Einzelhandel auslösen. Wer solches dennoch hinnehmen will, der sollte also fundiertes Zahlenmaterial vorlegen können und dies auch kritisch prüfen lassen und nicht nur mit billigen Politikertricks in verantwortungsloser Weise Tatsachen schaffen, unter der wir Bürger später alle zu leiden haben - wie manch anderes kleine Städtchen wie Ellwangen schließlich hinlänglich beweist. Die derzeitige Vielfalt kleinerer Geschäfte schafft derzeit schließlich noch ein Angebot, das es später nicht mehr geben kann und wird, wenn die Kleinen erst mal durch einen Großen maßgeblich eingeengt oder gar verdrängt sind. Muß es eigentlich immer erst zu spät sein, bis wir Wohlstandsbürger endlich wach werden?

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen

 

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