Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 025 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Aufruf zum Bürgerbegehren
2400 Unterschriften nötig

ELLWANGEN (1j). Die Zeitung Ist Forum für eine breite Meinungsvielfalt. Letzte Woche haben wir zur Gründung einer Bürgeraktion Palais Adelmann aufgerufen. Heute folgt der Aufruf für ein Bürgerbegehren in Sachen Spital und Kaufhaus. Der erste Aufruf geht auf die Stadtverwaltung zurück, der zweite auf die Initiative eines Ellwanger Bürgers, Wolf‑Alexander Melhorn. Die Zeitung Ist nur Mittel zur Veröffentlichung, genauso wie bei der großen Zahl von Leserbriefen In dieser Angelegenheit. Hier der Wortlaut des Aufrufs:

In "wichtigen Gemeindeangelegenheiten" sieht das Gesetz (§ 21 GemO ) vor, daß die Bürger über einen sogenannten Bürgerent­scheid unmittelbar Entscheidungen der Gemeinde gestalten können. Deshalb kann der Gemeinderat einen solchen Bürgerentscheid mit Zweidrittel‑Mehrheit beschließen (§ 21 Abs. 1 Gem0). Die Bürgerschaft kann einen solchen Burgerentscheid aber auch selbst fordern (§ 21 Abs. 3 Gem0). Die Bürgerschaft kann dies eigeninitiativ zu allen "wichtigen Gemeindeangelegenheiten" oder weil sie mit Beschlüssen des Gemeinderates nicht einverstanden ist. In letztem Falle läuft allerdings eine Frist von vier Wochen, nachdem der Beschluß ergangen ist.

Um gegen den Willen des Gemeinderates einen solchen Bürgerentscheid zu erzwin­gen, bedarf es zunächst jedoch eines erfolgreichen Bürgerbegehrens. Das Gesetz schreibt hierüber vor, daß 15 Prozent der Bürger ein solches Bürgerbegehren unterschrieben haben müssen, damit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren wird somit nur eine Entscheidung darüber getroffen, ob es zu vorher genau anzugebenden Fragen einen Bürgerentscheid geben soll. Erst der spätere Borgerentscheid wird dann über die eigentliche Frage entscheiden.

Fällt der Bürgerentscheid gegen einen bereits getroffenen Gemeinderatsbeschluß aus, hebt er diesen auf und bindet den Gemeinderat dann drei Jahre. Bei vorliegendem Bürgerbegehren geht es mir darum, die Beschlüsse des Ellwanger Gemeinderates zunächst demokratisch von der Bürgerschaft in Frage stellen zu lassen.  Nach meiner politischen Grundeinstellung hätte sich der Gemeinderat erst demokratisch der Zustimmung seiner Bürger versichern sollen, ehe er solche Entscheidungen fällte, wie in Sachen des "Spitals zum Heiligen Geist' und der Einrichtung eines Kaufhauses in den bisherigen Nebengebäuden des Rathauses.

Diese Beschlüsse soll ein Bürgerentscheid nachträglich bestätigen oder aufheben: Weil der Gemeinderat keinen Bürgerentscheid wollte, müssen wir über dieses Bürgerbegehren einen solchen Bürgerentscheid erst erzwingen. Dazu benötige ich 2400 Unterschriften von Bürgern, die seit mindestens sechs Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Großen Kreisstadt Ellwangen haben (einschließlich der Eingemeindungen) und die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 12 Gem0).

Hiermit rufe ich Sie auf, mir nur auf nebenstehendem Vordruck unterschriftlich zu bestätigen, daß auch Sie über die hier angebenen und vorschriftsgemäß auch ganz kurz begründeten Fragen einen Bürgerentscheid wünschen. Überlassen wir es, nach demokratischen Regeln, danach dem Bürgerentscheid, wie die Bürger diese "wichtigen Gemeindeangelegenheiten" dann entschieden haben wollen.

Schneiden Sie nebenstehenden Vordruck bitte aus und unterschreiben Sie. Wenn der Vordruck platzmäßig nicht ausreicht, so geben Sie ihn auf ein leeres Blatt. Mehrere Blätter sollten allerdings unbedingt aneinandergeklebt sein, denn es muß immer gewährleistet bleiben, daß die Unterschreiber wirklich gewußt haben, was sie unterzeichnen ‑ sonst ist ihre Unterschrift wertlos. Schicken Sie - unbedingt nur durch Post! - Ihre Unterschriften an meine Anschrift: Wolf‑Alexander Melhorn, Alte Steige 42, 7090 Ellwangen.

Die gesammelten Unterschriften müssen als Bürgerbegehren bis 18. April 1986 auf dem Rathaus vorgelegt werden. Daher bitte gleich abschicken. Die Presse wird von mir darüber unterrichtet, wie viele Unterschriften eingingen. Sind es keine 2400 Unterschriften, ist das Bürgerbegehren gescheitert und es wird auch keinen Bürgerentscheid geben. In diesem Fall werden die eingegangenen Unterschriften von mir sämtlich verbrannt. Das Gesetz schreibt Vertraulichkeit darüber vor, wer unterschrieben hat. Ihre Unterschrift wird von dritter Seite also keinesfalls mißbraucht. Dafür verbürge ich mich.

Es geht bei diesem Burgerbegehren nicht darum, Ansehen und Verdienst von Ge­meinderat und Stadtverwaltung schmälern zu wollen, sondern um einen zulässigen und -‑ wie ich meine - auch für Ellwangen wertvollen Beitrag praktizierter Demokratie.

Wolf‑Alexander Melhorn

 

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