Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 026 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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B Ü R G E R B E G E H R E N   NACH  § 21 Abs 3 Gem0

Der ( Die ) Unterzeichner fordert(n) die Durchführung von Bürgerentscheiden i.S.d. § 21 Abs 1 Gem0 über folgende Fragen:
  1. Soll die Stadt Maßnahmen ‑ wie etwa Räumung der Nebengebäude des Rathauses ‑ planen, fördern oder gar durchführen, um in Ellwangen die Einrichtung eines zusätzlichen oder eines vergrößerten Kaufhauses zu  ermöglichen?

    Begründung der ablehnenden Stellungnahme: Ein weiteres oder ein vergrößertes Kaufhaus verringert den Bedarf an bestehenden Einzelhandelsgeschäften und verändert nachteilig das Stadtbild und die Wirtschaft Ellwangens.

    Kosten: Aus einem ablehnenden Bürgerentscheid entstehen keine Kosten.

 

2. Soll die Stadt das Spitalgrundstück kaufen und die Räumung des bestehenden Altenheims Spital zum heiligen Geist' betreiben?

Begründung der ablehnenden Stellungnahme: Das geplante Vorhaben der Stadt widerspricht dem Stiftungswillen und dem Interesse der alten Bürger.

Kosten: Aus einem ablehnenden Bürgerentscheid entstehen keine Kosten.

 

Name,Vorname Ortsteil(Straße, Hausnummer                  Alter               Unterschrift

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Bitte den unterschriebenen Vordruck mit der Post an: Wolf‑Alexander Melhorn / Alte Steige 42, 7090 Ellwangen

 

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