Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 028 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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9.4.86

 

Verdächtige Eile

Die verdächtige Eile, mit der kurz vor Ostern noch die städtischen Kaufhauspläne über die Bühne gezogen wurden, macht stutzig. Anstatt in demokratischer Manier zunächst in Bürgerversammlungen mit uns Zahlungspflichtigen zu sprechen und danach in einem Bürgerentscheid nach § 21 Gemeindeordnung den endgültigen Willen der Bevölkerung in dieser wichtigen Gemeindesache festzustellen, werden vom Gemeinderat rasche Beschlüsse gefaßt, bevor die Bürger so recht zum Nachdenken kommen.

Eigentlich wäre doch gerade im Hinblick auf das Kaufhaus kein überstürztes Händeln erforderlich gewesen, denn angeblich gibt es für die Räumung des Spitals doch ohnehin so zwingende Gründe, daß dessen vorgesehene Verwendung als Rathaus inzwischen schon eher ein bloßes Zufallsprodukt zu sein scheint. Die öffentliche Diskussion ist durch, geschicktes Taktieren der Stadtoberen inzwischen jedenfalls so völlig auf das Spital abgelenkt worden, daß die Frage des Kaufhauses inzwischen allgemein vernachlässigbar scheint.

Eben das ist aber beabsichtigt! Durch die allgemeine Spital‑Diskussion wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kaufhausprojekt weitestgehend abgewürgt. Zumindest mal so lange, bis der Stadtverwaltung kein Bürgerbegehren nach § 21 Gemeindeordnung mehr droht, denn dieses müßte binnen vier Wochen nach dem jetzigen Kaufhausbeschluß vorliegen.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum es die Stadtverwaltung tunlichst vermied, vor ihrem Gemeinderatsbeschluß etwa eine Bürgerversammlung abzuhalten, denn die dortige Diskussion hätte voraussichtlich zu einem Bürgerbegehren geführt und dann wäre es aus gewesen mit den Plänen der Stadtfürsten. Die erforderlichen 3000 Unterschriften hätten sich wohl zusammenbringen lassen ‑ und eben das sollte vermieden werden.

Ein Trauerspiel, daß der Ellwanger Einzelhandel nicht den Mut hatte, gegen dieses Kaufhaus entschieden zu protestieren. Man hatte ihn geschickt durch die Behauptung mundtot gemacht, es läge im Interesse der Bürger, wenn ein solches Kaufhaus entstünde. Da wagte es der Einzelhandel natürlich nicht mehr, sich gegen dieses angebliche Bürgerinteresse zu stellen.

Die Zeit drängt. Wer noch etwas bewirken will, sollte rasch handeln, denn wenn diese Pläne erst mal Wirklichkeit sind, wird und muß es ein Geschäftesterben in Ellwangen geben! Ellwangen ist schon wegen seiner Nähe zu Aalen nicht in der Lage, ein solches Vorhaben schadlos zu verkraften. Der von OB Dr. Schultes befürchtete „Abmarsch in die Bedeutungslosigkeit" beginnt jedenfalls mit Sicherheit dann, wenn in die Räume eingegangener Einzelhandelsgeschäfte Antiquitätenläden eingezogen sind. Zwar mag es zutreffen, daß der Ellwanger Einzelhandel keine wirtschaftliche Größe aufweist, aber es muß bei diesem Vorwurf doch gesehen werden, daß dies nicht etwa die Folge der Gleichgültigkeit der Geschäftswelt ist, sondern u. a. eben auch die Nähe von Aalen. Mehr Umsatz ist in Ellwangen einfach nicht drin, ehe nicht eine großzügigere Fußgängerzone u. ä. eingerichtet werden! Eher weniger, wenn etwa die Remstalautobahn fertig ist und selbst Stuttgart als Einkaufsort näherrückt. Oder Ulm, Heidenheim und Crailsheim über die neue Autobahn leicht zu erreichen sind. Schon dies bedeutet, daß ein solches Kaufhaus in Ellwangen mit Gewißheit keine zusätzliche Kaufkraft binden kann, sondern lediglich, zu Lasten bisher lebensfähiger Einzelhandelsgeschäfte, eine Umverteilung der Kaukraft bewirkt. Folgerichtig wird das aber auch einen Verlust von Arbeitsplätzen im Einzelhandel auslösen.

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen