Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 030 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Baden-Württemberg                                                                                                                             Nummer 82 Seite 15

 

In Ellwangen soll ein Bürgerbegehren den Rathaus‑Umzug in ein Altenheim verhindern

Die Heimbewohner an den Stadtrand

Oberbürgermeister will „Abmarsch der Stadt in die Bedeutungslosigkeit" stoppen

Von unserem Mitarbeiter Michael Kanert

ELLWANGEN ‑ Die politische Welt In Ellwangen scheint aus den Fugen geraten. Erstmals in der Geschichte der Kleinstadt   wurde diese Woche zu einem Bürgerbegehren gegen einen Gemelnderatsbeschluß aufgerufen. An der Spitze des Protestes steht der 44Jährige Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn, der sich der Sympathie von Teilen der katholischen Kirchengemeinde sicher sein kann, die in Ellwangen als ein starker politischer Faktor gilt.

Am 20. März hatte der Ellwanger Gemeinderat mit der Zweidrittelmehrheit der CDU‑Fraktion und den Stimmen der Frauenliste den Plänen von Oberbürgermeister Stefan Schultes (CDU) zugestimmt, die Bausubstanz der Innenstadt kräftig umzumodeln. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, mit dem Ostalbkreis über den Verkauf des „Hospitals zum Heiligen Geist" zu verhandeln. Das Hospital gehört zu einer Stiftung der Ellwanger Fürstprobstei, die jetzt vom Kreis verwaltet wird. Zur Zeit ist in dem Gebäude ein Altenheim.

Stefan Schultes möchte dort mit der Stadtverwaltung einziehen, um die Raumnot der 100 Meter weiter östlich untergebrachten Rathausbeamten zu beenden. Die 55 Heimbewohner sollen in ein anderes Altenheim der Stiftung an den Stadtrand verlegt werden. In der Innenstadt sollen dafür in nächster Zeit neue Altenwohnungen gebaut werden. Ins bisherige Rathaus will der OB ein neues Kaufhaus holen, um den enormen Kaufkraftabfluß von 50 Prozent zu bremsen. Schultes wertet das Projekt als „historische Chance, um den Abmarsch Ellwangens in die Bedeutungslosigkeit zu stoppen". Regierungspräsident Manfred Bulling hat zugesagt, das Projekt großzügig finanziell zu fördern.

Viele Ellwanger sehen das freilich anders. „Hat denn die CDU den Herrgott vergessen?" ist der Tenor einer Reihe von Leserbriefen in den Lokalzeitungen. Der katholische Dekan ‑und sein Kirchengemeinderat protestierten dagegen, die Sanierung der Innenstadt auf dem Rücken der Alten auszutragen, die am Stadtrand in die Isolation getrieben würden. Sogar beim Weltgebetstag der Frauen wurden Unterschriften gegen die Seniorenverlegung gesammelt.

Die Sorge um die Alten und die Furcht des Einzelhandels vor der Konkurrenz eines neuen Kaufhauses nimmt Wolf‑Alexander Melhorn als Begründung für das Bürgerbegehren. 2400 Wahlberechtigte müssen bis zum 18. April unterschrieben haben. Dann erst wird die Forderung nach einem Bürgerentscheid aktuell, bei dem die Ellwanger über die Nutzung des Gebäudes selbst bestimmen könnten.

Noch offen ist die Frage, ob der Ostalbkreis das Hospital überhaupt an die Stadt Ellwangen verkaufen wird. Der ehemalige Ellwanger CDU‑Ortsverbandsvorsitzende Heinrich Grupp fürchtet freilich, daß der Landkreis sich bei dieser Entscheidung von einer „starken parteipolitischen Verflechtung" beeinflussen lassen könnte. In der Tat hatte Landrat Diethelm Winter (CDU) bereits vor einigen Wochen einen Posten „Einnahmen aus dem Verkauf des Hospitals" in den Kreishaushalt einrücken lassen, ohne daß sich ein Kreistagsgremium schon abschließend zu dem Verkauf geäußert hatte. Ein Sprecher des Landratsamtes erklärte dazu auf Anfrage, daß dieser Buchungsposten „keine Rechtsverbindlichkeit" besitze.