RP und Städtetag:

Bürgerentscheid ist rechtlich nicht zulässig!

ELLWANGEN (ij). Die Stadtverwaltung Ellwangen teilt mit: Der von dem Ellwanger Bürger Wolf-Alexander Melhorn angestrebte Bürgerentscheid in Sachen Einrichtung eines Kaufhauses und Spitalerwerb ist rechtlich nicht zulässig. Das haben das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) und der Städtetag Baden‑Württemberg der Stadt Ellwangen auf Anfrage mitgeteilt.

Sowohl das Regierungspräsidium Stuttgart als auch der kommunale Spitzenverband weisen in ihren Stellungnahmen darauf hin, daß nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung für Baden‑Württemberg ein Bürgerentscheid nur dann zulässig ist, wenn es sich um eine „wichtige Gemeindeangelegenheit" handelt. Die Errichtung eines Rathauses zähle aber weder nach der baden‑württembergischen Gemeindeordnung noch gemäß der Hauptsatzung der Stadt Ellwangen zu „wichtigen Angelegenheiten". Ebensowenig gilt nach den Ausführungen von RP und Städtetag der Bau eines Kaufhauses als „wichtige Angelegenheit", da es hier um eine private Maßnahme gehe.