Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 033 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Schon über 960 Unterschriften

Bei Wind und Wetter kämpft der Neu-Ellwanger Wolf‑Alexander Melhorn um einen Bürgerentscheid in Sachen Rathaus und Spital. Obwohl das Regierungspräsidium und der Städtetag Baden‑Württemberg wie berichtet den angestrebten Entscheid für rechtlich nicht zulässig erklärt haben, sammelte Melhorn am Samstag auf dem Ellwanger Wochenmarkt fleißig Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Inzwischen sind nach eigenen Angaben über 960 bei ihm eingegangen. Er selbst hat übrigens eine weitere Unterschrift geleistet: auf der Beitrittserklärung zur Bürgeraktion Palais Adelmann . . . (Foto: Zirlik)