Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 035 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bürgerbegehren "Rathaus ‑ Spital ‑ Kaufhaus"

Bis Samstag 962 Unterschriften abgegeben

Bürgerbegehren‑Initiator Melhorn will gegebenenfalls das Verwaltungsgericht anrufen

ELLWANGEN (ii). Kalt war es auf dem Wochenmarkt. Teilweise um so hitziger die Gemüter. Der Ellwanger Bürger Wolf‑Alexander Melhorn hatte einen kleinen Infostand über sein Bürgerbegehren aufgebaut, um Unterschriftsvordrucke entgegenzunehmen und weitere Unterschriften zu sammeln. Die" IPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG" hatte in ihrer Samstagsausgabe die Mitteilung der Stadtverwaltung veröffentlicht, daß das von Melhorn durchgeführte Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig sei. Dies hätten der Stadt sowohl das Regierungspräsidium als auch der Städtetag Baden­-Württemberg auf Anfrage mitgeteilt. Der von Melhorn angestrebte Bürgerentscheid betreffe keine "wichtige Gemeindeangelegenheit".

Entsprechend reagierten die meisten Bürger, mit denen Melhorn sprach: "Wenn des koi wichtige Gemeindeangelegenheit isch, des mit dem Spital und dem Kaufhaus ... was no?" Andere formulierten es deutlicher: "Die wollen doch bloß erreichen, daß jetzt keiner mehr das Bürgerbegehren unterschreibt". "Will man uns eigentlich für dumm verkaufen?"

Auch Wolf‑Alexander Melhorn sieht das so. Er wies immer wieder darauf hin, daß es seines Erachtens ein schlechter politischer Stil sei, durch solche Verlautbarungen verhindern zu wollen, daß er die erforderlichen 2400 Unterschriften erhalte. Erstens habe sich die Stadt grundsätzlich neutral zu verhalten, denn selbst wenn sein Bürgerbegehren unzulässig wäre, so habe darüber nicht die Stadtverwaltung zu befinden, sondern dies sei alleinige Entscheidung des Gemeinderates. Die Stadtverwaltung streue hier Meldungen aus, um damit Politik gegen sein Bürgerbegehren zu machen. Das dürfe sie als Verwaltung aber nicht. Er erwäge eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Im übrigen weise er alle Bürger darauf hin, daß diese Information seiner Meinung nach rechtlich falsch sei. Selbstverständlich handle es sich bei der Auflösung des Spitals um eine "wichtige Gerneindeangelegen­heit". Ebenso bei der Absicht der Stadt, das Rathaus zu räumen, um dort ein großes Kaufhaus errichten zu lassen. Bewiesen sei dies beispielsweise dadurch, daß es schließlich um Steuergelder in Höhe von rund 30 Millionen gehe. Außerdem habe die Stadtverwaltung selbst immer wieder von historischen Entscheidungen gesprochen, die jetzt angeblich für die Zukunft dieser Stadt getroffen werden müßten. Im Gemeinderat seien deshalb sogar Grundsatzbeschlüsse gefaßt worderi. Es mute daher seltsam an, wenn der Dr. Schultes also derzeit ständig "wichtigen Gemeindeangelegnheiten“ rede, dies bei dem Bürgerbegehren aber  plötzlich in Abrede gestellt werde.

Wolf‑Alexander Melhorn will das Verwaltungsgericht anrufen, wenn der Gemeinderat tatsächlich die Unzulässigkeit seines Begehrens beschließen sollte. Er zweifelt nicht daran, daß ihm dort recht gegeben. Da er sich aber ohnehin nicht vorstellen könne, daß die Juristen des Regie­rungspräsidiums, der Stadt und des Städtetages dies nicht ebenso wüßten wie er, halte er diese Meldung lediglich als einen groben und unerlaubten Vorstoß der Behörden gegen ihre Pflicht, die Bürger nicht gegen ihn nicht zu beeinflussen. Solche Beeinflussung stehe seines Erachtens nur den Bürgern selbst oder den Parteien zu. Er habe sich über die unverhoffte Werbewirkung für sein Bürgerbegehren jedoch eher gefreut. Er rechne damit, daß diese Meldung gerade den Zögernden die Augen öffne.

Wie aufgebracht manche Bürger gegen die bisherigen Entscheidungen der Stadt sind, bekam Melhorn selbst zu spüren. Da auch CDU‑Mitglieder und Stadträte knapp zehn Meter weiter einen Infostand aufgebaut hatten, ordnete ihn manch aufgebrachter Bürger falsch ein. Auf die Frage, ob man bereit sei, ebenfalls für das Bürgerbegehren in Sachen Spital und Kaufhaus zu unterschreiben, fertigten ihn einige barsch ab: "Bei euch unterschreib' i riet! I ben fürs Spital und gega's Kaufhaus!" Darüber aufgeklärt, wer den Zürnenden angesprochen habe, hellten sich die Mienen allerdings auf: "Ja! dann unterschreib' ich scho".

Aber nicht alle wagten es. Bedauernd eine Frau‑ " I ben bei der Stadt. Aber viel Erfolg". ‑ Ein Geschäftsmann: "Das kann ich mir leider nicht leisten". ‑ Da halfen dann auch Hinweise auf den Datenschutz nichts.

Viel Lob erntete ob ihres demokratischen Verhaltens immer wieder die JPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG", weil sie dem Bürger mit ihrer unparteilichen Veröffentlichung dieses Bürgerbegehrens die Möglichkeit eröffnet habe, kurzfristig seinen politischen Willen wirksam werden zu lassen. Wolf-Alexander Melhorn wertete den Stand an bisher bei ihm eingegangenen Unterschriften als durchaus zufriedenstellend, denn bislang habe er erst sehr wenige der Sammellisten erhalten, von denen er wisse, daß sie im Umlauf seien. Auch nach der Aktion auf dem Wochenmarkt waren es weitere 306 Unterschriften. ‑ Insgesamt wurden bis zum 12. April 962 Unterschriften abgegeben. - Am kommenden Mittwoch wird er von 9 bis 11 Uhr nochmals seinen Stand auf dem Wochenmarkt aufmachen.

 

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