Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 036 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Lesermeinung

14.4.86

Millionengeschenk

„Bloß schad', daß des koi Ellwanger isch", soll man über das von mir durchgeführte Bürgerbegehren gesagt haben. Dabei bin ich schon seit 22 Monaten ein Ellwanger!

Ein empörter Anrufer wollte von mir wissen, wer eigentlich wirklich hinter mir stecke. Ich solle ihm gefälligst die Namen nennen. Meine Antwort: niemand! Mein Bürgerbegehren habe ich mit niemandem abgesprochen und es ist auch kein geheimnisvoller politischer Anschlag auf Parteibastionen in Ellwangen, sondern nur der Versuch, etwas demokratischere Verhältnisse in unsere Stadt zu bringen.

Außer Anrufen aber bekam ich auch Informationen, die ich hiermit weitergeben will. Mir schienen sie so glaubhaft wie plausibel.

In das geplante Kaufhaus, für das die jüngst renovierten Nebengebäuden des Rathauses geräumt und abgerissen werden sollen, wird das Ellwanger Kaufhaus WOHA einziehen. Dies ist bereits seit langem so entschieden. Der OB verschwieg dies allerdings, bis alles rechtlich über die Bühne gegangen ist und kein Bürgerbegehren oder ‑entscheid mehr droht.

Die Neubaupläne dieses neuen WOHA-Kaufhauses liegen ebenfalls bereits vor. Allerdings wird derzeit zwischen Stadt und WOHA noch über folgendes Millionengeschenk der Stadt an WOHA verhandelt: Auf Steuerzahlers Kosten soll die Stadt das Spital kaufen und das Rathaus verlegen. WOHA muß aber nun nicht etwa das Rathausgrundstück kaufen, sondern die Stadt soll, neuerlich auf Steuerzahlers Kosten, zusätzlich 52 Tiefgaragenplätze bauen, auf die WOHA dann ‑ endlich auf eigene Rechnung ‑ sein Kaufhaus setzt. Zusammen 3500 m2 Verkaufsfläche. WOHA zieht danach aus sämtlichen bisherigen Verkaufsräumen aus.

Geradezu naiv die mir inzwischen vorgehaltene Annahme, ein vergrößertes WOHA‑Kaufhaus werde zu einem Magnet für zusätzliche Käufer. WOHA hat bislang die Käuferabwanderung nicht aufgehalten. Wieso sollte es dies durch die bloße Verdoppelung seiner Verkaufsfläche?

Mir wurde inzwischen auch wütend vorgehalten, 1978 habe ein Professor in einem Gutachten aber doch ausdrücklich festgestellt, daß ein solches Kaufhaus für Ellwangen wirtschaftlichen Aufstieg und Erfolg bringe. 1978 ist aber nicht 1986 und wer solch überholte Gutachten heute noch zur Basis seiner Entscheidungen macht, beweist m. E. wenig Sachverstand. Nach dem zwischenzeitlichen. Aufschwung Aalens ist dieses professorale Papier wertlos!

Im übrigen ist Aalen m. E. nicht deshalb ein Vorbild, weil es dort ein Kaufhaus gibt, wie es interessierte Wirtschaftskreise Ellwangens inzwischen auch wollen, sondern weil diese Stadt erfolgreich bemüht war, vor allem eine Vielzahl interessanter Einzelhandelsgeschäfte optisch klug und gefällig zu „vermarkten°. Das aber könnte Ellwangen auch jetzt noch! Gerade ohne ein größeres Kaufhaus! Allerdings bedürfte das einer einfallsreichen Verkehrsführung und verkehrsberuhigter Zonen.

Wolf‑Alexander Melhorn,

Ellwangen