Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 037 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Stuttgarter Zeitung Nr. 85

Bürgerentscheid gegen Kaufhaus angestrebt

Umstrittener Beschluß des Ellwanger Gemeinderats soll wieder rückgängig gemacht werden

agk. ELLWANGEN. Der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn hat ein Bürgerbegehren eingeleitet, um mit Hilfe eines Bürgerentscheids einen umstrittenen Gemeinderatsbeschluß rückgängig zu machen. Es geht dabei um die „Große Rochade", eine einschneidende Umwandlung der Innenstadt. Wie berichtet war die Mehrheit des Gemeinderats den Vorstellungen von Oberbürgermeister Stefan Schultes gefolgt, der das Rathaus in das „Hospital zum Heiligen Geist" verlegen möchte, dafür soll im ehemaligen Rathaus ein Kaufhaus einziehen. Entrüstete Leserbriefe in den Lokalzeitungen folgten auf den Beschluß. Vor allem Katholiken sind empört. Sie fürchten, der Teufel habe jetzt sogar schon die CDU am Wickel, denn um schnöden Geldgewinns wegen werden dort Menschlichkeit und Tradition verraten, so behaupten die Gegner des Projekts.

In der Tat geht das Hospital zum Heiligen Geist, heute ein Altersheim in dem noch 50 alte Menschen leben, auf eine Stiftung des Fürstprobsts zurück. Laut Satzung ist die Stiftung karitativen Zwecken vorbehalten. Doch in Ellwangen wird die Hospital‑Stiftung inzwischen von Kommunalpolitikern verwaltet, und die sehen eine mittelalterliche Satzung nicht mehr gar so eng. Auf jeden Fall müßte die Stadtverwaltung das Hospital vom Landkreis abkaufen, um ein Rathaus daraus zu machen.

Durch diese Große Rochade könnte, so argumentiert die Stadtverwaltung, das dringend sanierungsbedürftige, unter Denkmalschutz stehende Haus vor dem Verfall bewahrt werden. Die Heimbewohner könnten mühelos in anderen Heimen Unterkunft finden. Außerdem wolle man zusätzlich Altenwohnungen in der Innenstadt bauen. Da das Regierungspräsidium für die Ellwanger Pläne bereits Mittel zugesagt hat, fürchtet Oberbürgermeister Stefan Schultes, daß durch Verzögerungen Millionenbeträge verlorengehen könnten. Auch ein neues Kaufhaus im bisherigen Rathaus wäre keine Konkurrenz für den Einzelhandel, sondern brächte eher zusätzliches Geschäft in der Stadt. Es gehe darum, Ellwangen vor dem Absinken „in die Bedeutungslosigkeit" zu bewahren, so der Oberbürgermeister.

Wolf‑Alexander Melhorn, der erst seit 20 Monaten in Ellwangen lebt, sieht däs anders. Er glaubt, daß ein neues Kaufhaus den „Bedarf an bestehenden Einzelhandelsgeschäften verringert" und die Wirtschaft Ellwangens „nachteilig verändert". So steht es in der Begründung zum Bürgerbegehren. Der Kauf des Spitalgrundstücks wird abgelehnt, weil die Umwandlung zum Rathaus dem Stiftungswillen widerspricht und nicht den Interessen aller Bürger dient. Ausdrücklich weist Melhorn darauf hin, daß keine Kosten entstehen, wenn die Bürger mit einem Bürgerentscheid die ehrgeizigen Pläne ihres Schultes ablehnen. Bis zum 18. April braucht der Heilpraktiker 2400 Unterschriften, das sind 15 Prozent der Ellwanger Bevölkerung. Gelingt das nicht, gibt es auch keinen Bürgerentscheid und keine Korrektur des umstrittenen Gemeinderatsbeschlusses. Bekommt Melhorn allerdings die Unterschriften zusammen ‑ und nach den vielen aufgebrachten Leserbriefen in den Lokalzeitungen zu urteilen ist das gut möglich - müssen die Ellwanger selbst darüber entscheiden, ob sie den großen Umzug in der Innenstadt wollen oder lieber doch alles beim alten lassen.