Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 038 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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14.4.86

Reine Meinungsäußerung

   Die Stadtverwaltung Ellwangen hat am Samstag, 12. April, in dieser Zeitung veröffent­licht, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Hierzu möchte ich folgendes bemerken: Die Feststellung, das Bürgerbegehren sei unzulässig, stellt eine reine Meinungsäußerung der Stadtverwaltung bzw. des Regierungspräsi­diums und des Städtetages dar; nicht mehr und nicht weniger, denn im Zweifel entscheiden in solchen Fällen die Verwaltungsgerichte. Die Stadtverwaltung konnte also nur ihren gegensätzlichen Standpunkt darlegen und ankündi­gen, daß sie das Bürgerbegehren ablehnen werde. Diese Tatsachen sind auch der Stadtverwaltung bekannt. Wenn sie dennoch versucht, mit solchen „offiziellen Verlautbarungen" dem Bürger zu suggerieren, sein Votum für das Bür­gerbegehren sei sinnlos, so stellt dies ein seltsames Demokratie‑Verständnis dar. Schon aus diesem Grunde ist dem Bürgerbegehren ein er­folgreicher Ausgang zu wünschen, denn der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat sollte verdeutlicht werden, daß sich ihre demokrati­sche Legitimation von den Bürgern herleitet und nicht umgekehrt.

Raimund Baumann, Ellwangen