Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 039 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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In Sachen Bürgerbegehren

Antrag auf einstweilige Verfügung

ELLWANGEN (ij). In Sachen seines Bürgerbegehrens hat Wolf­Alexander Melhorn am heutigen Tag , dem 15. April 1986, beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt Ellwangen beantragt. Das Verwaltungsgericht solle der Stadt Ellwangen aufgeben, „alles zu unterlassen, durch das die sie Bürger dahingehend beeinflusst, das laufende Bürgerbegehren ... nicht zu unterschreiben.“ Melhorn begründet seinen Antrag damit, die Stadt habe insbesondere nicht das Recht, politisch selbst gegen ein Bürgerbegehren tätig zu werden. Außerdem dürfe sie an Regierungspräsidium und den Städtetag Baden‑Württemberg nicht eigenmächtig mit der Anfrage herantreten, ob das Bürgerbehren zulässig sei, um danach amtliche Mitteilungen herausgeben zu können. Mit der Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sei die Stadtverwaltung nämlich zu keiner Zeit befasst. Diese Entscheidung fälle allein der Gemeinderat. Melhorn hält der Stadtverwaltung außerdem vor, sie habe durch eine offenbar vorsätzlich irreführend formulierte Anfrage eine ablehnende Stellungnahme erst provoziert, um danach eine amtliche Mitteilung herausgeben zu können, die den Bürger über die Zulässigkeit seines Bürgerbegehrens täusche.