Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 040 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Rathaus ist nicht öffentlich

Die Rechtsmeinung scheint eindeutig. Ein Rathaus ist keine "Öffentliche Einrichtung", zumindest nicht im Sinne der Gemeindeordnung. Denn ein Rathaus ist nicht dazu "bestimmt, der Gesamtheit der Einwohner zu dienen“. Dort tagt und werkelt nur die Stadtverwaltung und der Gemeinderat. Einen Bürger kann diese juristische Spitzfindigkeit sicherlich empören. Nur in Baden-Württemberg sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid überhaupt erlaubt. Und ausgerechnet, wenn es ums Rathaus geht, sollen sie nicht möglich sein? Den engagierten Bürger kann diese juristische Spitzfindigkeit freilich empören. Hat er es nicht schon immer gewußt? "Sein" angeblich  so bürgerfreundliches Rathaus ist eben doch nur die "Privatvilla" einer "verfilzten Clique". Nun steckt hinter der engen Auslegung des Paragraphen 21 der Gemeindeordnung eine vernünftige Idee. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Bürger die Arbeit einer Stadt‑ oder Gemeindeverwaltung dadurch torpedieren, daß sie per Bürgerentscheid der Verwaltung den notwendigen Arbeitsplatz versagen. In Ellwangen geht es freilich um etwas anderes. Dort wollen Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats einen "Ringtausch" machen, das Rathaus soll in ein ehemaliges Hospital einziehen und selbst einem Kaufhaus Platz machen. Auf der Strecke bleiben 55 alte Menschen, die ihr angestammtes Altenheim verlassen müssen. Gerade diese Umwidmung empört einige Ellwanger Bürger. Und deshalb ist es fragwürdig, ob sich die Stadtverwaltung mit ihrer juristischen "Aufklärung" , noch während die Unterschriftensammlung läuft, einen guten Dienst erweist. Viel wichtiger wäre es, die Bürger von der Richtigkeit des Gemeinderatsbeschlusses zu überzeugen, statt wieder einmal den Weg der Konfrontation zu gehen.

agk