Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 041 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

Bürgerentscheid ist rechtswidrig

Gemeindeordnung: Ein Rathaus ist keine öffentliche Einrichtung

agk. ELLWANEN/Jagst. Sammelt der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Mel­horn 1400 Unterschriften für ein Bürgerbegehren umsonst? Ein Bürgerentscheid für die Verlegung des Rathhauses in das Altenheim im ehemaligen Hospital zum Heiligen Geist sei rechtlich überhaupt nicht zulässig, teilt die Ellwanger Stadtverwaltung mit. Sie beruft sich dabei auf eine von ihr eingeholte Stellungnahme beim Regierungspräsidium und beim Städtetag. Die geplante Verlegung sei keine "wichtige Gerneindeangelegenheit" im Sinne des Paragraphen 21 der Gemeindeordnung.

Wolf‑Alexandor Melhorn sieht in der Erklärung der Stadtverwaltung ein "raffiniert gemachtes, ganz übles Spiel". Er hat inzwischen ohne juristischen Beistand eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht eingereicht, um die Stadt gerichtlich zu zwingen, "sämtliche Handlungen zu unterlassen, die das Bürgerbegehren behindern". Ein Sprecher der Stadtverwaltung betonte dagegen, die Veröffentlichung der Rechtsmeinung des Regierungspräsidiums diene lediglich der Aufklärung der Bürger. „Es bleibt jedem überlassen, ob er unterschreibt oder nicht.“  - Bisher hat Melhorn etwas mehr  als tausend Unterschriften gegen den Gemeinderatsbeschluß gesammelt.

Wie der Leiter des Referats Kommunalverfassungsrecht im Innenministerium, Ministerialrat Albrecht Quecke, mitteilt, gehört es tatsächlich zur „ziemlich erhärteten Rechtsauffassung“ in Baden-Württemberg, daß Rathäuser nicht zu den öffentlichen Einrichtungen gehören, über die der Bürger in einem Bürgerentscheid bestimmen kann. „Wichtige Angelegenheiten“ sind, so heißt es im ersten Absatz des Paragraphen 21 „Einrichtungen, die der Gesamtheit der Einwohner zu dienen bestimmt" sind. Rathäuser aber, so ist die Meinung der Juristen, wie erst kürzlich in einem abgelehnten Bürgerentscheid der Gemeinde Leutenbach im Rems‑Murr­Kreis bestätigt wurde, dienen der Stadtverwaltung und nicht dem Bürger.

Der Ellwanger Gemeinderat müßte demnach, auch wenn 2400 Unterschriften zu­sammenkämen, den Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen ablehnen. Sollte aber der Gemeinderat den Bürgerentscheid trotzdem für zulässig erklären, wäre der Oberbürgermeister verpflichtet, Widerspruch einzulegen, teilte das Regierungspräsidium mit. Sollte der Gemeinderat auf seiner Meinung beharren, müßte das Regierungspräsidium einschreiten.

 

Zurück zum Leitartikel "Das Ellwanger Bürgerbegehren"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"