Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 042 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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15.4.86

„Wichtige Anlegenheit"

           

Die am Samstag, dem 12. April 1986 in den hiesigen Tageszeitungen wiedergegebene und von interessierter Seite in die Presse lancierte Rechtsmeinung des Regierungspräsidiums und des Städtetages zum Bürgerbegehren nach § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung stellt den offensichtlichen Versuch dar, eine unliebsame Diskussion „abzuwürgen". Richtig ist folgendes:

Die Entscheidung über die Errichtung einer Gemeindeeinrichtung ist nur dann eine wichtige Gemeindeangelegenheit, wenn es sich um eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung handelt. Hierzu gehören aber nach unbestrittener Rechtsmeinung nur die nutzbaren öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. Schwimmbäder, Schulen usw., nicht dagegen die Verwaltungseinrichtungen, etwa Rathäuser, usw. Diese Kenntnis habe ich und haben sicher auch das Regierungspräsidium und der Städtetag dem Standardkommentar zur Gemeindeordnung für Baden‑Württemberg entnommen (Ziffer 4 der Erläuterungen zu § 21 Gemeindeordnung). Im folgenden Satz dieser Erläuterungen ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden‑Württemberg vom 23. September 1980, Az.: 13895 /78 folgendes zu lesen:

„Eine Gemeindeeinrichtung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 2 ist auch dann gegeben, wenn Träger und Einrichtung nicht die Gemeinde selbst, sondern ein Zweckverband oder eine Kapitalgesellschaft ist, an der die Gemeinde und andere Gebietskörperschaften beteiligt sind, auch wenn die Gemeinde nicht den alleinigen oder überwiegenden (Hervorhebung durch den Verfasser) Einfluß ausübt. Gegenstand des Bürgerentscheids ist dann die Stellungnahme der Gemeinde in den Organen des Trägers der Einrichtung."

Ich stelle hierzu folgendes fest:

   1. Die Hospitalstiftung wird vom Landkreis verwaltet. Der Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen ist kraft Amtes Mitglied des Stiftungsausschusses. Dadurch wird der Tatsache Rechnung getragen, daß alle die Stiftung betreffenden Entscheidungen für die Stadt ein besonderes Gewicht haben, damit auch das Wort des Oberbürgermeisters  im Stiftungsausschuß.

2. lch stelle weiterhin fest, daß der hier gegebene Fall der Beteiligung der Stadt Ellwangen im Kern vergleichbar ist mit demjenigen, den der Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg durch Urteil entschieden hat - siehe oben.

3. Ich stelle schließlich fest, daß dem Regierungspräsidium, welches zur Prüfung solcher Fragen Volljuristen beschäftigt, diese Dinge kaum entgangen sein können, insbesondere nicht entgangen sein kann, daß dem Aus‑ und Umbau des Spitals zum Rathaus die Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung (des Spitals als Altenheim nämlich) im Sinne des § 21 Abs. 1 Ziffer 1 Gemeindeordnung vorausgehen muß!

Ich stelle letztlich fest, daß eine interessante zeitliche Übereinstimmung vorliegt: Just an dem Tage, als die Rechtsmeinung des Regierungspräsidiums in den Zeitungen veröffentlicht wurde, plante und hatte Herr Melhorn einen Informationsstand auf dem Marktplatz in Ellwangen!! Ich kann nicht glauben, daß das Regierungspräsidium diesen zeitlichen Zusammenhang hergestellt hat und überlasse dem Bürger zu raten, wer dies war.

Die einseitige, weil unvollständige Darstellung des juristischen Sachverhaltes ist unfair. Sie läßt schon jetzt ahnen, daß CDU‑ und EFL-Fraktion, wiederum in trauter Zweisamkeit, im Gemeinderat, der ja über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu gegebener Zeit entscheiden muß, dessen Rechtswidrigkeit per Abstimmung feststellen werden. Die Gegner in der großen „Rochade" mögen sich hierdurch nicht entmutigen lassen: Über Rechtsfragen, ...

Hans-Werner Boecker

( Anmerkung: Der Rest des Leserbriefes fehlt mir leider)