In Sachen Bürgerbegehren:

Einstweilige Verfügung gegen die Stadt

Ellwangen (SP). In Sachen seines Bürgerbegehrens hat Wolf‑Alexander Melhorn beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt Ellwangen beantragt. Das Verwaltungsgericht solle der Stadt Ellwangen aufgeben, „alles zu unterlassen, durch das sie Bürger dahingehend beeinflußt, das laufende Bürgerbegehren . . . nicht zu unterschreiben."

Melhorn begründet seinen Antrag damit, die Stadt habe insbesondere nicht das Recht, politisch selbst gegen ein Bürgerbegehren tätig zu werden. Außerdem habe sie an Regierungspräsidium und den Städtetag Baden‑Württemberg nicht eigenmächtig mit der Anfrage herantreten dürfen, ob das Bürgerbegehren zulässig sei, um danach amtliche Mitteilungen herausgeben zu können. Mit der Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sei die Stadtverwaltung nämlich zu keiner Zeit befaßt. Diese Entscheidung fälle allein der Gemeinderat. Melhorn hält der Stadtverwaltung außerdem vor, sie habe durch eine offenbar vorsätzlich irreführend formulierte Anfrage eine ablehnende Stellungnahme erst provoziert, um danach eine amtliche Mitteilung herausgeben zu können, die den Bürger über die Zulässigkeit seines Bürgerbegehrens täusche.