Der Streit um die Zukunft eines Altenheimes in Ellwangen eskaliert:

Schultes blockiert ein Bürgerbegehren

Initiator der Bürgerbefragung ruft Verwaltungsgericht an: Tendenziöse Einflussnahme

Von unserem Mitarbeiter Michael Kanert

ELLWANGEN ‑ Die Auseinandersetzung um die Verlegung des Ellwanger Rathauses in ein Altenheim ist eskaliert: Die Stadtverwaltung veröffentlichte eine Stellungnahme, daß der angestrebte Bürgerentscheid gegen die städtischen Umzugspläne „rechtlich nicht zulässig" sei. Gegen dieses „eigenmächtige und bewußt tendenziöse Handeln" von Oberbürgermeister Stefan Schultes (CDU) hat der Initiator des Bürgerbegehrens, der 44jährige Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn, gestern eine einstweilige Verfügung beim Stuttgarter Verwaltungsgericht beantragt.

Der Stadtverwaltung soll verboten werden, „die Bürger zu beeinflussen, daß sie das laufende Bürgerbegehren nicht unterschreiben'. In der vergangenen Woche haben 1700 Ellwanger das Bürgerbegehren unterschrieben. 2400 Unterschriften sind für einen Bürgerentscheid nötig. Der Protest entzündet sich an den Plänen von Oberbürgermeister Stefan Schultes, die Stadtverwaltung in das benachbarte Hospital zum Heiligen Geist zu verlegen. Das

Hospital wird zur Zeit vom Ostalbkreis verwaltet und ist als Altenheim genutzt. Die 55 Heimbewohner sollen in ein Altersheim am Stadtrand verlegt werden. Ins derzeitige Rathaus soll ein neues Kaufhaus.

Nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung ist ein Bürgerentscheid über eine „öffentliche Einrichtung" zulässig, „die der Gesamtheit der Bürger zu dienen bestimmt ist". Laut Peter Boudgoust, dem Pressesprecher des Stuttgarter Regierungspräsidiums, gibt das dem Bürger nur ein Mitspracherecht über Einrichtungen, „die von ihm unmittelbar in Anspruch genommen werden" ‑ Stadthallen oder Schwimmbäder beispielsweise. Bei einem Rathaus liege der Fall anders: „Man baut kein Rathaus, um dem Bürger gegenüber eine Leistung zu erbringen. Unmittelbar dient ein Rathaus vielmehr der Verwaltung als Büroraum. Es ist ein Arbeitsmittel wie Schreibmaschine und Papier. Da kommt ja auch niemand auf die Idee zu sagen, der Kauf einer Schreibmaschine ist eine Leistung an den Bürger:'

 Warum ein Rathausbau einem Bürgerentscheid entzogen ist, erklärt Kommunal­rechtler Albrecht Quecke im Innenministerium: „Es muß sichergestellt sein, daß der Bürger die Verwaltung nicht einfach abschaffen kann. Sonst könnte ja einer sa­gen: Die ärgern mich sowieso ‑ wir brau­chen überhaupt kein Rathaus.''

Während das Bürgerbegehren gegen die Rathaus‑Umsiedlung ins Altenheim juristische Probleme aufwirft, dürfte der zweite Teil des Bürgerprotests schon eher zu einem Bürgerentscheid führen: Wenn Teile des bisherigen Rathauses tatsächlich an ein Kaufhaus verkauft werden, haben die Bürger wohl ein Mitspracherecht. In Bühl (Kreis Rastatt) wurde 1979 ein Bürgerentscheid schon allein über die Frage durchgeführt, ob ein nicht bebautes städtisches Grundstück an ein Kaufhaus verkauft werden sollte. Auf jeden Fall zulässig wäre eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde durch den Gemeinderat, der damit einen Bürgerentscheid über alle Probleme möglich machen könnte.