Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 048 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bürgernähe

Oberbürgermeister Schultes läßt sich seit Beginn des Bürgerbegehrens nicht sprechen - "Termine". Ähnlich wortkarg ist Schultes auch seinen Mitbürgern gegenüber. Auf eine aufklärende Bürgerversammlung zu den geplanten Millionen­Projekten, die mit dem Rathausumzug zusammenhängen und der Stadt den finanziellen Spielraum nehmen, wartet man in Ellwangen bislang vergebens. Von ihrer Stadtverwaltung alleingelassen, machen sich die Bürger mehr und mehr Sorgen: Was wird mit den alten Leuten im Hospital, wenn dort ein Rathaus reinkommt? Geht der Einzelhandel durch ein neues Kaufhaus, das ins alte Rathaus soll, ein? Bereits 1700 Bürgern waren diese Fragen ihre Unterschrift wert.

Den herrschenden Kommunalpolitikern der CDU scheinen die Sorgen ihrer Bürger, die sich in dem gegenwärtigen Bürgerbegehren artikulieren, eher lästig zu sein. Nach ihrem Fraktionschef Josef Merz besteht derzeit kein Grund zur Eile.

"Ein Bürgerentscheid ist doch gar nicht zulässig", mit dieser nichtbegründeten Feststellung sollen, wie mit einem Federstrich, die Bedenken von Bürgern weggewischt werden. Ein Rathaus bringe dem Bürger kei­nen unmittelbaren Nutzen, sagt das Regierungspräsidium. Das vielgenutzte Wort von der Bürgernähe wird da zur Karikatur.

Darauf, daß spätestens eine simple Hauptsatzungsänderung die Rechtslage ändern würde, weist man in Ellwangen vorsichtshalber nicht hin.‑.

Nein, die Ellwanger Bürger brauchen sich keine Illusionen zu machen. Freiwillig gibt die konservative Rathausmehrheit ihnen in dieser Frage kein Gehör, geschweige denn gewährt sie das in der Gemeindeordnung verankerte Mitspracherecht. Gerade kommunale Demokratie bedarf der Fähigkeit, sich den Sorgen der Mitbürger zu öffnen. In Ellwangen scheint die Mehrheit der Gewählten dafür allerdings zu selbstgefällig geworden zu sein. Bürgernähe stört nur.

Michael Kanert