Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 049 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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MITTWOCH, 16. APRIL 1986 / NR. 87 / SEITE

Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt

ELLWANGEN (ij). Wie Wolf‑Alexander Melhorn mitteilte, habe die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts seinen gestern bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Gründe der Ablehnung werden den Parteien erst in den nächsten Tagen bekannt gemacht. Melhorn hatte beantragt, der Stadt Ellwangen aufzugeben, „alles zu unterlassen, durch das sie Bürger dahingehend beeinflußt, das laufende Bürgerbegehren . . . nicht zu unterschreiben“. Da Melhorn das von ihm angegriffene Handeln der Stadt als den unzulässigen Eingriff einer Behörde in der Ausübung seiner politischen Rechte wertet, wird er nach Erhalt des ausgefertigten Beschlusses prüfen, ob er Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg einlegt.