Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 051 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Wer entscheidet über die Wichtigkeit?

Der Beschluß des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Städtetages, einen Bürgerentscheid in Sachen „Spitalerwerb" für unzulässig zu erklären, kann so nicht hingenommen werden. Wer entscheidet eigentlich über die Wichtigkeit eines Vorhabens: ein Regierungsbeamter weit vom Schuß oder die betroffenen Bürger einer Gemeinde? Was die Wichtigkeit bzw. Unwichtigkeit eines Rathaus‑ oder gar Kaufhausbaues anbelangt, will ich den Herren vom Regierungspräsidium nicht einmal widersprechen. Bei dem geplanten Bürgerentscheid geht es aber um das Schicksal alter Menschen, die aus dem Stadtzentrum gedrängt werden sollen. Diese Menschen sind es denn auch letztendlich, die laut Regierungsbeschluß mit dem Prädikat „unwichtig" versehen werden.

Dr. K.‑P. Klotz, Neuler