Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 052 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Schon über  2400 Unterschriften

Dennoch wird Bürgerbegehren bis 9, Mai fortgesetzt

Ellwangen ( sim) In seinem Aufruf zum Ellwanger Bürgerbegehren in Sachen Spital-Kaufhaus hatte  Wolf-Alexander Melhorn mitgeteilt,  die Unterschriften müßten bis 18. April 1986 auf dem Rathaus vorliegen. Nach nur zehn Tagen Laufzeit hatte Melhom nach eigenen Angaben, zwar die erforderliche Mindestanzahl von 2400 Unterschriften, hält diese aber zurück.  Neuer Termin sei der 9. Mai 1986. Bis dahin will Melhorn weitere Unterschriften sammeln, um Stadtverwaltung und Gemeinderat den möglichen Ausgang des angestrebten Bürgerentscheides rechtzeitig deutlich zu machen.

Melhorn betont, der neue Termin gefährde das Bürgerbegehren nicht, denn nach der Gemeindeordnung gäbe es für ein Bürgerbegehren über­haupt nur dann eine Frist, wenn ein Beschluß des Gemeinderates durch Bürgerentscheid aufgehoben werden solle. Dies sei mit vorliegendem Bürgerbegehren aber nur teilweise der Fall.

Die Nichteinhaltung des Termins 18. 4. 1986 hat rechtlich nur geringe Bedeutung, wie Melhorn versichert. Er habe den Termin auch nur deshalb gesetzt gehabt,  um durch einen Bürgerentscheid auch gleich die beiden Grundsatzbeschlüsse vom 20.3.1986 aufzuheben. Wenn dies als Folge der Fristverletzung nun nicht geschehe,. so stelle das sein Vorhaben natürlich nicht in Frage. Bezüglich des Spitals sei am 20. 3. 1986 schließlich nur beschlossen worden, in Verhandlungen mit der Spitalstiftung einzutreten, „um den Grunderwerb des Spitals abschlußbereit vorzubereiten." Dies sei eine bloße Absichtserklärung des Gemeinderats über weiteres Handeln, beispielsweise aber noch nicht der Kaufbeschluß. In seinem Bürgerbegehren habe er demgegenüber eine Frage für den Bürgerentscheid formuliert, die unmittelbar den Kauf und die Räumung des Spitals betreffe, also viel umfassender sei, als bisherige Beschlüsse des Gemeinderats.

Nur wenig anders wertet Melhorn die Rechtslage bezüglich Frage 1 des Bürgerbegehrens zum Kaufhaus. Hier war vom Gemeinderat beschlossen worden: „Die Planung eines neuen Kaufhauses im Rathausareal ist zügig fortzuführen." Die Stadt hatte demnach nur beschlossen, planerische Maßnahmen fortzusetzen. Soweit Melhorn nun in seinem Bürgerbegehren eine Entscheidung der Bürger über die Frage fordert, ob die Stadt "Maßnahmen ...planen, för­dern oder gar durchführen soll, ..., um die Errichtung eines ... Kaufhauses zu ermöglichen", war er bezüglich des Gemeinderatsbeschlusses teilweise also tatsächlich an die Vierwochenfrist der‑ Gemeindeordnung gebunden. Da Melhorn diese Frist jetzt nicht eingehalten hat, darf die Stadt also weiterhin die Errichtung des Kaufhauses planen. Fällt der Bürgerentscheid über die Frage, ob die Stadt hinsichtlich des Kaufhauses weitere Maßnahmen "fördern oder gar durchführen“ soll, allerdings gegen die Stadt aus, so kann diese zwar weiterhin ein Kaufhaus planen lassen, Maßnahmen zur Verwirklichung der Pläne in den nächsten drei Jahren allerdings nicht mehr „fördern oder gar durchführen“.

Neuer Abgabetermin des Bürgerbegehrens ist deshalb der 9. Mai 1986, weil erst am 7. Mai die nächste Gemeinderatssitzung stattfindet. Melhorn sagt, er habe Grund zu der Annahme, daß in dieser Gemeinderatssitzung ein Antrag auf Änderung der Hauptsatzung Ellwangens eingebracht wird. Dieser Antrag ziele darauf ab, daß ein Bürgerentscheid immer dann durchgeführt werden muß, wenn, unter Beachtung der 4‑Wochenfrist des § 21 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung, in einem Bürgerbegehren 15 Prozent der Wähler einen Bürgerentscheid fordern. Die jederzeit zulässige Aufnahme einer solchen Bestimmung in die Gemeindesatzung bedeute, daß die Bürgerschaft zukünftig ein vereinfachtes Mitspracherecht in Gemeindeangelegenheiten habe. Melhorn meint, daß die demokratisch gewählten Stadt­räte aller Parteien einer solchen Satzungsänderung sicherlich zustimmen werden, weil diese Neuerung ein zeitgemäßer Beitrag für mehr Demokratie in Ellwangen sei..

Der Initiator des Bürgerbegehrens ist übrigens heute wieder auf dem Wochenmarkt, um Stimmen zu sammeln‑

 

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