Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 053 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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2500 Unterschriften für Bürgerbegehren

ELLWANGEN (sm). In seinem Aufruf zum Ellwanger Bürgerbegehren in Sachen Spital ‑ Kaufhaus hatte Wolf‑Alexander Melhorn vorgegeben, die Unterschriften müßten bis 18. April auf dem Rathaus liegen. Nach nur zehn Tagen Laufzeit hat Melhorn, nach eigenen Angaben, über 2500 Unterschriften, hält diese aber zurück. Neuer Termin sei der 9. Mai. Der neue Termin gefährde das Bürgerbegehren nicht, denn nach der Gemeindeordnung gäbe es für ein Bürgerbegehren nur dann eine Frist, wenn ein Beschluß des Gemeinderats durch‑ Bürgerentscheid aufgehoben werden soll. Dies sei mit vorliegendem Bürgerbegehren aber nur teilweise der Fall.