Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 054 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Flammender Appell beim Gewerbe‑ und Handelsverein:

„Wir haben heute. die Wahl zwischen Fortschritt und Rückschrift"

Pläne der Stadt finden in der Hauptversammlung deutliche Mehrheit

Ellwangen (‑uss). Die Hauptversammlung des Gewerbe- und Handelsvereins Ellwangen hat am Donnerstagabend im „Roten Ochsen" mit überwältigender Mehrheit den seit zwei Jahren amtierenden vierköpfigen Vorstand im Amt bestätigt. Damit hat sich die große Mehrheit der Mitglieder auch für den Kurs ausgesprochen, den Georg Hunke, Manfred Ptok, Karl Kathgeb und Eberhard Veit in der Kaufhausfrage verfolgen. Sie versprechen sich von der Ansiedlung eines mittleren Kaufhauses guter Qualität mit einer Verkaufsfläche von maximal 2500 Quadratmeter im anvisierten Rathausareal eine die Entwicklung des hiesigen Facheinzelhandels befruchtende Wirkung. Damit liegen sie auf einer Linie mit den Vorstellungen der Stadtverwaltung, wie Oberbürgermeister Stefan Schultes, der zusammen mit Bürgermeister Hans‑Helmut Dieterich Rede und Antwort stand, erfreut registrierte.

In verschiedenen Gesprächen mit der Stadtverwaltung hat der GHVVorstand nach den Worten von Manfred Ptok den Eindruck gewonnen, daß die Stadt mit dem gewünschten Kaufhaus kein Prestigeobjekt anstrebt, dessen Dimensionen die Existenz des örtlichen Einzelhandels im Gegensatz zum angestrebten Effekt gefährden könnte.

Dennoch sprach sich das Vorstandsmitglied für die Erstellung eines neutralen Gutachtens aus, um auf der Basis eines aktuellen Zahlengerüsts planen zu können. Ein Vorschlag, dem der OB zustimmte, „falls wir nicht eine zu große zeitliche Verzögerung dadurch in Kauf nehmen müssen." Immerhin stammen die letzten Zahlen, in denen auch der 50prozentige Kaufkraftabfluß registriert wurde, aus dem Jahr 1978.

 

Gegen weitere Verbrauchermärkte

Bedenken äußerte Ptok gegen die Ansiedlung weiterer Verbrauchermärkte, da der Trend zum Non-Food-Angebot gehe, und dem Einzelhandel dadurch zusätzliche Konkurrenz erwüchse.

Die ganze lange Geschichte der jüngsten Planung einmal mehr rekapitulierend, angefangen bei den Uberlegungen, ein Kaufhaus auf dem Bauhofgelände oder auf dem „Frosch"‑Areal anzusiedeln, legte OB Schultes besonderen Wert auf die Feststellung, daß auch ohne das Kaufhausprojekt in naher Zukunft eine grundsätzliche Entscheidung über die Verwendung des Spitals hättegetroffen werden müssen. Nach der Uberzeugung des Oberbürgermeisters würde die notwendige Sanierung des Spitals als Alten‑ und Pflegeheim die finanziellen Möglichkeiten der Stiftung erheblich überfordern.

„Von der Lage her sind wir jetzt exakt richtig, wie alle Experten bestätigen", unterstrich Schultes die Wahl des Kaufhausstandorts. Es könnte dort seine Magnetfunktion für das zentrale und zukunftsträchtigste Quartier der Stadt im Dreieck zwischen Marien- und Spitalstraße in idealer Weise erfüllen. Als dritten Beziehungspol für den Passantenstrom an der Spitalstraße erwähnte der OB das Palais Adelmann als vielfältig nutzbares Kulturzentrum.

 

Hier spielt sich unsere Zukunft ab

„Hier spielt sich unsere Zukunft ab, nur hier in der Innenstadt", beschwor der OB seine Zuhörer, zumal da das Umland ebenfalls von einem noch attraktiveren Zentrum profitiere.

In der Diskussion erwähnte Schultes den Kaufring als „sehr ernsthaften Interessenten" für das Kaufhaus.

Das eigentliche denkmalgeschützte „rote Rathaus" steht baulich nicht zur Disposition, beteuerte der OB einmal mehr. Guter Dinge zeigte er sich in der Frage der Verwendung leerstehender städtischer Gebäude, falls die Vision der Stadt Wirklichkeit wird.

 

Angst lähmt

Den unmißverständlichen Schlußappell pro Kaufhaus formulierte unerschrocken Georg Hunke. Er warnte seine Kollegen davor, aus Angst vor Umsatzverlusten eine einmalige Chance zu verspielen‑ „Wir haben heute die Wahl zwischen Fortschritt und Rückschritt." Da keimte sogar spontaner Beifall auf.

(über die Formalien der Hauptversammlung berichten wir gesondert).