Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 056 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Gewerbe‑ und Handelsverein Ellwangen akzeptiert Kaufhaus

Maximal 2500 qm Fläche, nur ein Betreiber und qualitativ kein Billigfilialist

ELLWANGEN (MW). Daß sich der Handels‑ und Gewerbeverein Ellwangen mit den Plänen der Stadt um das viel diskutierte Kaufhaus nicht ganz leicht tut, zeigte die ausgedehnte Debatte in der recht gut besuchten Generalversammlung am Donnerstagabend im „Rotochsen"-Saal. Immerhin zeichnete sich jenseits aller Bedingungen und Bedenken ein Konsens und das gemeinsame Ziel ab, die Kaufkraft der im Ellwanger Einzugsgebiet berechneten 40 000 potentiellen Kunden an die Stadt zu binden.

Die Auffassung des Vereins faßte Vorstandsmitglied M. Ptok in den Bedingungen zusammen, daß einmal die Verkaufsfläche 2500 Quadratmeter nicht übersteigen dürfe (größere Dimensionen würden die Marktstruktur zerstören - fühlte sich doch mancher Einzelhändler sonst in seiner Existenz bedroht), zum anderen dürfe es nur ein Betreiber sein (auf keinen Fall Billigfilialisten) und schließlich müsse auch qualitativ der Rang des Kaufhauses erfüllt sein. Eine entsprechende Untersuchung müsse dem Ganzen noch das angemessene Fundament geben. Nur so würde man dem Anliegen, Ellwangen für einen Einkauf attraktiver zu machen, entgegengekommen.

Ganz abgesehen von der allgemeinen Ansieht, daß ein Kaufhaus in dieser Größenordnung in Ellwangen wünschenswert sei, wandte Dr. Schultes seine ganze Beredsamkeit auf, Grund, Standortfrage und Folgen einer solchen Einrichtung den Mitgliedern zu unterbreiten, wobei er noch betonte, daß diese Frage (Einrichtung eines Kaufhauses) in keinerlei ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb des Spitals stehe, sondern dies zufällig zeitlich zusammentreffe.

Alle sonstigen in Erwägung gezogenen Standorte (ob Bauhofsplatz oder „Frosch"Areal) kämen in der wirtschaftlichen Wirkung der Konzentration in der Innenstadt in keiner Weise nahe. Bei allen Schwierigkeiten wäre das Rathausgebiet die genau richtige Lage, wie er es sich auch von Experten bestätigen ließ. Die Verdichtung auf kleinem Raum soll nach seinen Worten ein möglichst großes Angebot bringen. Die attraktiveren Angebote sollen sich dann auf die drei Straßen, Spital-, Marien- und Schmiedstraße konzentrieren. Die Aktivierung dieses Bereiches, so die Meinung des OB, würde auch ausstrahlen auf die rückwärtigen Quartiere. Auch die Aufwertung der Spitalstraße als Dienstleistungs- (Spital als Rathaus), als Wirtschafts- (weitere Geschäftsansiedlung) und als kulturelles Zentrum (Palais Adelmann) wäre damit gesichert. In diesem Bereich spiele sich die Zukunft der Stadt ab, so sein abschließendes Resümee.

Die vom Verein gestellten Bedingungen könne er durchaus befürworten, so daß einem gemeinsamen Weg nichts entgegenstehe. Grundsätzlich gebe es keine Alternative dazu und die weitere Entwicklung der Innenstadt wäre nicht abzusehen. Auch von seiten des Landes würden die Vorschläge begrüßt und dafür erhebliche finanzielle Mittel in Aussicht gestellt.

 Recht‑ vielfältig waren dann die Anfragen und Anregungen aus der Versammlung, wobei die mit recht drastischen Beispielen belegten Feststellungen mit besonderer Bitternis zur Kenntnis genommen wurde, daß ein großer Teil des Kaufkraftabflusses auf die Sammelbestellungen per Kataloge zurückzuführen sei und den Ellwanger Geschäftsleuten eventuell noch die Reperatur eines oft auf diese Weise bezogenen Artikels zugemutet werde: Ausgerechnet, so wurde weiter vorgebracht, sei der Kaufkraftschwund aus dem Käuferkreis der Beamten besonders drastisch.

Die Frage nach einem zweckentsprechenden Umbau des Rathauses beantwortete der OB mit dem Denkmalwert des Hauses, das in seiner äußeren Gestalt erhalten bleiben müsse, in seiner Kleinräumigkeit aber auch dem gesteckten Ziel, der beabsichtigten Nutzung entgegenkomme.

Soweit man absehen könne, werde eine Lösung nicht einfach sein. Die Frage nach Interessenten konnte Dr. Schultes positiv beantworten. Auf den Verbrauchermarkt in der Haller Straße angesprochen, antwortete Dr. Dieterich mit der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben unter 800 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Georg Hunke plädierte zum Schluß mit verschiedenen Begründungen für ein angemessenes Kaufhaus, das die Attraktivität der Innenstadt steigere und sich als Kundenmagnet ausweise, denn schließlich sei der Fortschritt und nicht der Rückschritt zu wählen.

In den vorausgegangen Regularien erstattete Vorstandsmitglied Eberhard Veit Bericht über das Vereinsjahr, in dem sich die Vierteilung der Vorstandsaufgaben gut bewährt habe.

Zahlreiche fruchtbare Gespräche zwischen dem Verein und der Stadtverwaltung bzw. dem Gemeinderat hätten stattgefunden. Neueröffnungen und Umbauten zeugen von den Bemühungen um Anziehungskraft und die Fachgeschäfte seien jederzeit mit denen anderer Städte in qualitativer Hinsicht meßbar.

Karl Rathgeb referierte über die Werbeaktivitäten, die in erweiterter Form auch dieses Jahr fortgesetzt werden sollen - Kassier Baier legte den Kassenbericht mit dem recht beachtenswerten Umfang vor. Da er nach zehnjähriger Amtsführung sein Amt zur Verfügung stellen will, händigte ihm Eberhard Veit nach Würdigung seiner Arbeit im Verein ein Dankespräsent aus.

Nach dem Vorschlag des Kassenprüfers Frau Schenk, der eine ordnungsgemäße Führung bescheinigte, erteilte die Versammlung dem Kassierer und allen anderen Amtsträgern Entlastung. Ebenso einstimmig billigte die Versammlung eine Satzungsänderung, nach der statt einer vierteljährlichen Kündigungsmöglichkeit nur noch zum Jahresende die Kündigung ausgesprochen werden kann.

Die anstehenden Wahlen brachten in der Vereinsführung keine Änderung, denn E. Veit, M. Ptok, . Rathgeb und Georg Hunke wurden als Vorstandsquadriga im Amt bestätigt und in den Ausschuß wurden gewählt neben Frau Rieger A. Eberle, H. Frank, K. Reimer, E. Fr ick, H. Stille, Fr. Schenk, K. Wagner und Rothausky.