Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 058 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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22.4.86

 

„Des Kaisers neue Kleider"

In Ellwangen scheinen sich gewisse Kreise seit geraumer Zeit meisterlich darauf zu verstehen, durch Interessenlenkung auf Einzelobjekte, wie z. B. Westtangente und Große Rochade, von anderen Problemen und Mißständen abzulenken.

Ellwangens Politiker zerbrechen sich die Köpfe über Millionenausgaben für mehr oder weniger fragwürdige Objekte, und die öffentlichen Straßen und Wege dieser Stadt befinden sich, mit wenigen Ausnahmen, in einem derart desolaten Zustand, daß man sich dafür schämen muß. Auswärtige Besucher haben mich schon gefragt, ob sie sich hier im Ostblock befinden! Bei einem Notarzteinsatz für einen rückgratverletzen Patienten hätte letzterer berechtigte Aussichten, während des Transportes zum Kreiskrankenhaus noch größeren Schaden zu erleiden. Hohenstaufenstraße, Dalkinger Straße und Straße „An der Jagst" sind nur einige Beispiele für das angesprochene Problem, beinhalten aber bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Sieht denn hier wirklich keiner, daß der Kaiser keine Kleider anhat?

Seit nunmehr 12 Jahren Bürger dieser Stadt erlebe ich Jahr für Jahr Flickschusterei in Reinkultur auf Ellwangens Straßen. Haben denn die hiesigen Einwohner keinen Anspruch auf wenigstens einigermaßen intakte Verkehrswege, und wozu werden die dafür zur Verfügung stehenden Steuergelder von unseren Damen und Herren Politiker verwendet?

Mit diesem Leserbrief wollte ich nur auf einen von vielen Mißständen hinweisen, wohl wissend, daß sich dadurch in Ellwangen nichts ändern wird. Gleichzeitig möchte ich dieses Medium nutzen, um einmal Dampf abzulassen; die Leser dieser Zeilen mögen mir dies nachsehen.

Harald Krause, Ellwangen