Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 060 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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22.4.86

Geplante Verlegung

Das Spital wurde spätestens im 14. Jahrhun­dert gestiftet, das heutige Spitalgebäude in den folgenden Jahrhunderten erstellt. Solche Stif­tungen waren, sei es ausdrücklich, sei es still­schweigend, für alle Zeiten bestimmt, und es sollten spätere Generationen das Stiftungsge­bäude nicht für einen anderen Zweck verwen­den können. Dazu kommt, daß das Spital als solches aufgelöst und zerstückt drei anderen Heimen angeschlossen werden soll, also prak­tisch zu bestehen aufhört.

Eine rein menschliche Überlegung spricht ebenfalls gegen die Verlegung. Viele alte Men­schen gehen, wenn sie schon ins Altersheim müssen, lieber in ein Heim mitten in der Stadt, als an deren Rand. Sie fühlen sich hier nicht so abgeschoben, denn sie können am Treiben der Stadt noch als Betrachter teilnehmen, sei es auf kleinen Gängen, sei es vom Fenster aus. Immer wieder höre ich, daß Bewohner von Altershei­men in Stadtmitte, deren Kräfte keine An­strengungen mehr zulassen, stundenlang am Fenster sitzen und dem vorbeiflutenden Stra­ßenverkehr zuschauen. Wer aber lieber in ein Altersheim am Stadtrand zieht, für den gibt es hier solche Heime. Auch mancher Besucher wird eher den Weg in ein Heim in der Mitte als am Rand der Stadt finden.

Die Stadtverwaltung will das Rathaus ins Spital verlegen, um die in der Stadt verstreuten Dienststellen zusammenzulegen. Ist das ein Grund, das Spital aufzulösen? Die meisten Ge­spräche zwischen den Dienststellen werden so­wieso telefonisch geführt. Wird eine persön­liche Besprechung notwendig, so dürften die Wege zwischen den Dienststellen nicht unzu­mutbar, weit sein. Und wenn ein kurzer Gang die Arbeit unterbricht, könnte, was an Arbeits­zeit verloren geht, der Frische und Gesundheit der Mitarbeiter zugute kommen. Wie sagt Seume: „Es ginge der Menschheit besser, wenn sie mehr ginge.“

So sprechen m. E. alle Gründe dagegen, die Spitalbewohner auszuquartieren und das Rat­haus ins Spital zu verlegen. Schon die Achtung vor der jahrhundertealten Stiftung der Vor­fahren sollte das verbieten. Und als guter Schwabe sage ich: Die Kosten der Verlegung!

Fritz Nestle Stuttgarter und Ellwanger Bürger