Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 062 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Gründung einer
"Initiative für das Spital"

ELLWANGEN (ij). In Sachen Spital zum Heiligen Geist" empfiehlt Wolf‑Alexander Melhorn die Gründung einer "Initiative für das Spital". Er lädt dazu alle Interessenten für kommenden Dienstag, 29 April, um 19 Uhr in den „Weißen Ochsen“. Er meint, die Diskussion um die Erhaltung des Spitals lasse es ratsam erscheinen, daß engagierte Bürger eine Initiative gründen. „ Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Ziel einer Erhaltung des Spitals zu erreichen. Diese sollten zunächst besprochen werden."

Beispielsweise könnte - ähnlich der "Bürgeraktion Palais Adelmann e. V."  - ein Förderverein für die Erhaltung des Spitals gegründet werden, meint Melhorn. Unabhängig von einem Verein bzw. unter dessen Verantwortung könnte von freiwilligen Helfern außerdem aber auch die Ausführung gewisser Arbeiten am bzw. im Hospital übernommen werden. Wenn die Bürger diese Form freiwilliger Arbeitsleistung zugunsten des Spitals wollen, so müßte durch eine Arbeitsgruppe zunächst allerdings festgestellt werden, welche technischen Forderungen überhaupt bezüglich einer Hospitalsanierung zu stellen sind. Danach wäre zu ermitteln, welche finanziellen Möglichkeiten die Hospitalverwaltung hat, inwieweit sie an einer Fremdhilfe interessiert ist, welche Zuschüsse des Landes sie ohnehin erwarten kann und welche freiwilligen Leistungen, seitens der Bürger erbracht werden könnten, um das Spital wieder zu einer guten Heimstatt alter Menschen werden zu lassen.

Dies sollte jetzt in die Entscheidung der Bürger gestellt werden. Wer zu einem solchen Vorhaben ja sagt, müsse auch bereit sein zu leisten - Geld oder Arbeitskraft. Nur bei solcher Voraussetzung sei es sinnvoll, so Melhorn, diese Sache überhaupt anzugehen.