Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 066 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Fragen an Oberbürgermeister Schultes:

Kann ein Kaufhaus den Kaufkraftabfluß stoppen?

ELLWANGEN (ro). Im Zusammenhang mit der Diskussion über das Spital zum Heiligen Geist, Rathaus und Kaufhaus (siehe auch unser Gespräch mit Landrat Dr. Winter in der Samstagausgabe) haben wir einige Fragen an Oberbürgermeister Schultes gestellt. Zur attraktiven Innenstadt, hat er unter anderem erklärt, gehört ein entsprechendes Warendienstleistungsangebot. Ein Kaufhaus könne, meinte er, die Attraktivität erhöhen. Hier unsere Fragen und die Antworten des Oberbürgermeisters:

Frage: Warum gab es bisher keine Bürgerversammlung?

Antwort: Schon im vergangenen Herbst haben wir uns mit dem Gedanken getragen, eine Bürgerversammlung durchizuführen. Wir sind davon abgekommen, weil viele Fragen zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden konnten; so etwa die nach Kosten und Zuschuß. Die Bürgerversammlung wäre nur Absichtserklärung gewesen, Wunschvorstellungen wären ohne Antwort geblieben.

Frage: Gibt es in dieser Frage einen Konflikt mit der Kirchengemeinde?

Antwort: Die Kirchengemeinde legt Wert darauf, daß historische und soziale Tatbestände stärker berücksichtigt werden. Das ist richtig, das ist gutzuheißen. Wenn auch die Meinungen deutlich artikuliert wurden, so handelt es sich doch nicht um einen Konflikt. Ich glaube, daß ein Konsens herstellbar und in Sicht ist. Was die Betreuung älterer Mitbürger angeht, so meine ich, daß die Stiftung ihre Zweckbestimmung sogar ausweiten könnte. Ich denke an Pflegesätze wie an Altenwohnungen in der Innenstadt. Auf dieser Basis könnte man sich finden.

Frage: Was halten Sie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Antwort: Sich auf Rechtspositionen zurückzuziehen, wäre nicht befriedigend. Es stellt sich die Frage nach dem Wesen der repräsentativen Demokratie. Zu berücksichtigen ist aber auch, daß wir nicht unbeschränkt Zeit zur Verfügung haben. Das Bürgerbegehren müßte sich im übrigen auf einen Gemeinderatsbeschluß beziehen, ein Antrag ist bisher nicht eingegangen. Ich habe mir eine abschließend Meinung noch nicht gebildet, die Kompetenz liegt beim Gemeinderat. Es gibt Gründe für und gegen ein Bürgerbegehren.

Frage: Was geschieht, wenn das Spital nicht für Zwecke des Rathauses genützt wird?

Antwort: Das weiß ich nicht.

Frage: Verträgt sich ein Kaufhaus mit dem historischen Charakter der Innenstadt?

Antwort: Die bauliche Gestaltung ist nicht einfach, das Problem aber lösbar. Das Denkmalamt muß in jedem Falle seine Zustimmung geben. Klar ist, daß das Rathaus, ein eingetragenes Kulturdenkmal, nicht verändert werden darf. Das Rathaus könnte im Rahmen eines Kaufhauses als Restaurant verwendet werden, es könnte aber auch im Besitz der Stadt bleiben. Über diese Frage sollen sich zunächst einmal die Architekten Gedanken machen.

Frage: Kann man so sicher sein, daß ein Kaufhaus die Lebensqualitäten der Stadt erhöht und den Kaufkraftabfluß stoppt?

Antwort: Zu einer voll funktionsfähigen Innenstadt gehört ein entsprechendes Warendienstleistungsangebot. Man kann erwarten, daß ein Kaufhaus die Attraktivität erhöht und zusätzliche Impulse auslöst, die ihrerseits einem Kaufkraftabfluß entgegenwirken. Man muß sich andererseits überlegen, was geschieht, wenn nichts passiert. Dann werden sich auf vielen Gebieten Abwanderungstendenzen zeigen.

Frage: Gibt es eine Lösung mit Rathausverlegung ohne Schaffung eines Kaufhauses?

Antwort: Wenn sich die Einrichtung eines Kaufhauses wider Erwarten als nicht möglich erweisen sollte, dann wird man nach anderen Lösungen suchen müssen. Die drittbeste Lösung wäre die, daß alles so bleibt, wie es ist.