Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 067 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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28.4.86

Der OB und „sein" Einzelhandel

Dem Eindruck, der nach den Berichten über die Generalversammlung des Handels‑ und Gewerbevereins in der Öffentlichkeit entstanden ist, der Ellwanger Einzelhandel akzeptiere ‑ wenn auch mit Nuancen ‑ die Kaufhauspläne der Verwaltung, muß entschieden entgegengetreten werden. Wenn die Verwaltung, an deren Spitze der OB, es vorzieht, diese Vorstellungen allein dem Handels‑ und Gewerbeverein vorzutragen und für sie werben zu müssen, kommt dies schlicht einer Brüskierung der übrigen Einzelhändler gleich.

Der OB weiß stellvertretend genau, daß der Einzelhandel Ellwangen nicht einmal zur Hälfte im sog. „Goldner Apfel" organisiert ist. Der OB Weiß genauso, daß auch jetzt noch die Mehrheit des HGV Pläne für ein Kaufhaus ablehnt. Es wäre, wenn einem auch nur etwas an einem breiten „placet" gelegen wäre, ein Leichtes gewesen, alle Einzelhändler zu einer gezielten Versammlung zu laden. Aber nichts von alledem!

Allerdings würde man mit der längst überfälligen Enthüllung, daß das Kaufhausprojekt sich allein auf die Erweiterung eines bereits vorhandenen Kaufhauses bescheide, wenig Beifall finden. Gar Unverständnis würde hervorrufen, mit einem nuancierten Projekt könne zusätzliche Magnetwirkung auf das Hinterland oder plötzlich sogar zusätzliche örtliche Kaufkraftbindung erreicht werden.

Ellwangens Fortschritt liegt überspitzt „auf der Straße" ‑ nämlich in einem sofortigen und konsequenten Vorantreiben der Verkehrsberuhigung, also in Strukturverbesserung des Stadtkerns und damit im Schaffen von Atmosphäre im Umfeld einer beneidenswerten Bausubstanz. Wenn, dann nur in solchem Rahmen besteht die Chance auch auswärtiger Kaufkraftgewinnung!

Ein solches Zukunftskonzept hat übrigens der Gemeinderat bereits Ende der 70iger Jahre beschlossen. Will man jetzt leise die damalige Politik liquidieren oder als Stückwerk auf unabsehbare Zeit zurückstellen? Die früheren Beschlüsse wirken verpflichtend fort! Finanzmittel sind ‑ die Verantwortlichen wissen dies zu genau –genügend vorhanden, aber auf mehr als ein Jahrzehnt eben nur für eine Lösung (Verkehrsberuhigung oder „Jahrhundertrochade")!

Nochmals in Sachen Einzelhandel: Der OB kann sich nicht darauf berufen, durch seinen Auftritt beim Handels­- und Gewerbeverein den Einzelhandel Ellwangens „unterrichtet", „angehört", als „Weggenossen" gewonnen oder von diesem gar „grünes Licht" für die Verwaltungsvorstellung erhalten zu haben.

Heribert Bendeich, Ellwangen