Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 069 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Briefe an die Redaktion

29.4.86

Angeblich arme Spitalstiftung?

Am 22. April hat der OB in der Presse gefordert: „Lassen Sie uns die anstehende Diskussion mit innerer Beteiligung, aber in erster Linie mit Vernunft führen" Als mangele es jedem an Vernunft, der das städtische Wollen bezüglich Spital/Kaufhaus für falsch hält! Auch die andere Sorge des OB, das Bürgerbegehren könne die Bürgerschaft spalten, halte ich für unbegründet. Die paar wenigen, die unverdrossen für die städtischen Pläne streiten, lassen m. E. keine Spaltung befürchten.

Was die Bürger allerdings sehr erregt, ist die m. E. geradezu skandalöse Informationspolitik der Stadt! Die angeblich arme Spitalstiftung hat meines Wissens rund vier Millionen auf dem Konto liegen und zudem noch den Spitalwald. Als Mitglied des Verwaltungsausschusses der Spitalstiftung weiß dies der OB auch! Genaue Kostenrechnungen, was eigentlich die Sanierung des Spitals kosten würde, gibt es im übrigen immer noch nicht! Auch die Raumnot der Stadtverwaltung im Rathaus ist nur noch von kurzer Dauer, denn nachdem die Stadtbücherei in das Palais Adelmann kommen soll, gibt es im Rathaus reichlich Platz.

Das politische Klima wird derzeit allenfalls durch die Stadtverwaltung belastet. Eine schlimme Entgleisung ist jedenfalls ihr Versuch, in Form einer amtlichen Mitteilung das Bürgerbegehren zu beeinflussen. Inzwischen ist bekannt, daß die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums und des Städtetages falsch sind. Das bestreitet der OB inzwischen auch nicht mehr, versucht sein unzulässiges Veröffentlichen dieser Rechtsmeinungen aber mit der angeblichen Sorge um die Bürger zu vertuschen. Hierzu OB Dr. Schultes am 18.4.86 im Schwabenradio: „Es war der ausdrückliche Auftrag des Ältestenrates, daß man auf jeden Fall die Bürgerinitiative darauf hinweist, denn man hätte uns sicherlich Vorwürfe ‑und mit recht Vorwürfe ‑ gemacht, wenn wir gewissermaßen, mit diesem Wissen im Hintergrund, die Sammlung der Unterschriften abgewartet hätten, um dann hinterher mit dem Argument herauszurücken, sie sei möglicherweise (Hervorhebung von mir) unzulässig gewesen."

Inzwischen habe ich die Gemeindesatzung und die Geschäftsordnung eingesehen. § 3 Abs. 1 Geschäftsordnung über die Zusammensetzung des Ältestenrates: „Er besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und fünf ehrenamtlichen Mitgliedern des Gemeinderates." Der Ältestenrat hätte sich gemäß § 3 Abs. 4 Gemeindeordnung mit dieser Frage aber gar nicht befassen dürfen, denn: „Der Ältestenrat berät den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats. Ferner kann der Oberbürgermeister den Ältestenrat zu einzelnen Fragen aus seinem Zuständigkeitsbereich hören."

Weder ging es hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aber um eine Frage der Tagesordnung oder um Verhandlungen des Gemeinderates, noch um eine Frage, die in den Zuständigkeitsbereich des OB gehört. Erklärtermaßen in der Absicht, politisch auf das Bürgerbegehren Einfluß nehmen zu wollen, maßten sich also Stadt und Ältestenrat ‑ unter Vorsitz des OB ‑ Rechte an, die sie gar nicht haben. Dies mag verzeihlich sein, wenn sie dies dann für sich behalten hätten. Unentschuldbar jedoch, daß die Stadt ihre Meinung aber als amtliche Mitteilung herausgab, ohne diese als bloße Vermutung deutlich zu kennzeichnen. Hierin sehe ich einen schweren Verstoß gegen politische Bürgerrechte. Zwar bin ich mit der einstweiligen Verfügung nicht durchgekommen, doch wird sich dies in einer noch folgenden Unterlassungsklage endgültig klären.

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen