Listen kursieren noch in Vereinen

Bürgerbegehren läuft noch bis 9. Mai

Melhorn: Vielleicht wird die Hauptsatzung im Gemeinderat geändert

ELLWANGEN (ij). Obwohl Wolf‑Alexander Melhorn nach eigenen Angaben, die er gestern auf Anfrage bestätigte, deutlich mehr als die erforderliche Mindestzahl von 2400 Unterschriften beisammen hat, führt er eine Aktion eines Ellwanger Bürgerbegehrens in Sachen Spital und Kaufhaus bis zum 9. Mai weiter. Außerdem, so sagte er gestern, seien immer noch einige Listen bei Ellwanger Vereinen und Verbänden im Umlauf.

Der neue Termin gefährde das Bürgerbegehren nicht, betonte Melhorn, denn nach der Gemeindeordnung gäbe es für ein Bürgerbegehren überhaupt nur dann eine Frist, wenn ein Beschluß des Gemeinderats durch Bürgerentscheid aufgehoben werden soll. Dies sei mit vorliegendem Bürgerbegehren aber nur teilweise der Fall.

Die Nichteinhaltung des ursprünglich gesetzten Termins vom 18. April 1986 habe rechtlich nur geringe Bedeutung, versicherte Melhorn. Er habe den Termin auch nur deshalb gesetzt gehabt, um durch einen Bürgerentscheid auch gleich die beiden Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderates vom 20. März 1986 aufzuheben.

Wenn dies als Folge der Fristverletzung nun nicht geschehe, so stelle das sein Vorhaben natürlich nicht in Frage. Bezüglich des Spitals sei am 20. März 1986 schließlich nur beschlossen worden, in Verhandlungen mit der Spitalstiftung einzutreten, „um den Grunderwerb des Spitals abschlußreif vorzubereiten" Dies sei eine bloße Absichtserklärung des Gemeinderates über weiteres Handeln, beispielsweise aber noch nicht der Kaufbeschluß. In seinem Bürgerbegehren habe er demgegenüber eine Frage für den Bürgerentscheid formuliert, die unmittelbar den Kauf und die Räumung des Spitals betreffe, also viel umfassender sei, als bisherige Beschlüsse des Gemeinderates.

Nur wenig anders wertet Melhorn die Rechtslage bezüglich Frage 1 des Bürgerbegehrens zum Kaufhaus. Hier war vom Gemeinderat beschlossen worden: „Die Planung eines neuen Kaufhauses im Rathausareal ist zügig fortzuführen". Die Stadt hatte demnach nur beschlossen, planerische Maßnahmen fortzusetzen.

Soweit Melhorn nun seinem Bürgerbegehren eine Entscheidung der Bürger über die Frage fordert, ob die Stadt „Maßnahmen planen, fördern oder gar durchführen soll, . . . um die Errichtung eines . . . Kaufhauses zu ermöglichen", war er bezüglich des Gemeinderatsbeschlusses teilweise also tatsächlich an die Vierwochenfrist der Gemeindeordnung gebunden. Da Melhorn diese Frist jetzt nicht eingehalten hat, darf

die Stadt also weiterhin die Errichtung des Kaufhauses planen. Fällt der Bürgerentscheid über die Frage, ob die Stadt hinsichtlich des Kaufhauses weitere Maßnahmen „fördern oder gar durchführen" soll, allerdings gegen die Stadt aus, so kann diese zwar weiterhin ein Kaufhaus planen lassen, Maßnahmen zur Verwirklichung der Pläne in den nächsten drei Jahren allerdings nicht mehr „fördern oder gar durchführen".

Neuer Abgabetermin des Bürgerbegehrens ist deshalb der 9. Mai, weil erst am 7. Mai die nächste Gemeinderatssitzung stattfindet. Melhorn sagt, er habe Grund zu der Annahme, daß in dieser Gemeinderatssitzung ein Antrag auf Änderung der Hauptsatzung Ellwangens eingebracht wird. Dieser Antrag ziele darauf ab, daß ein Bürgerentscheid immer dann durchgeführt werden muß, wenn, unter Beachtung der Vierwochenfrist des § 21 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung, in einem Bürgerbegehren 15 Prozent der Wähler einen Bürgerentscheid fordern.

Die jederzeit zulässige Aufnahme einer solchen Bestimmung in die Gemeindesatzung bedeutet, daß die Bürgerschaft zukünftig ein vereinfachtes Mitspracherecht in Gemeindeangelegenheiten hat. Melhorn meint, daß die demokratisch gewählten Stadträte aller Parteien einer solchen Satzungsänderung sicherlich zustimmen werden, weil diese Neuerung einen zeitgemäßen Beitrag für mehr Demokratie in Ellwangen sei.