Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 072 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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30.4.86

Warum wurde nicht früher informiert?

Wer die Spital‑Rathaus‑Kaufhaus‑Diskussion bislang verfolgt hat und nun die persönliche Stellungnahme und Entgegnung unseres OB Dr. Schultes liest, muß folgende Fragen stellen: 1. Warum wurden und werden Betroffene und interessierte Bürger nicht umfassend von Anfang an über wichtige Planungen der Stadtverwaltung informiert (OB Dr. Schultes wurde von verschiedenen Seiten auf eine Bürgerversammlung gedrängt)? Dient jetzt eine Frontenbildung ‑ entstanden aus Un‑ und Halbinformiertheit, unausgereiften Plänen dem Wohl und der Zukunft der Stadt? Die jetzt zu investierende Kraft zur Aufklärung und Integration wäre sinnvoller in einer soliden Vorbereitung aller Beteiligten angelegt gewesen.

Eine sinnvolle Vorbereitung hätte u. a. auch folgendes bedeutet: a) Gespräche mit betroffenen alten Menschen b) Planungsgespräch im Blick auf eine langfristige optimale Versorgung alter und behinderter (MS‑Kranke) Menschen in unserer Stadt mit allen Beteiligten (Stadt, Landkreis, Stiftungen, Ordensgemeinschaften und Kirchen). Dann hätte die Stadtverwaltung nicht mit Planungsgrößen „Wir werden irgendwelche privaten Träger finden" arbeiten müssen; c) Information der Bürger in einer Bürgerversammlung.

Diese Maßnahmen hätten zu einem frühen Zeitpunkt die einseitig ökonomische Prioritätensetzung zu Lasten sozial Schwacher verhindert, zumindest wäre ein solcher Eindruck nicht entstanden.

2. Trotz umfangreicher Stellungnahme bleiben Fragen offen: a) Wie kommt die Stadt zur Auffassung, daß eine künftige (weitere) Nutzung des Spitals aus Gründen der Lage dieses Gebäudes, des Denkmalschutzes und der Finanzierung der Stiftung nicht möglich ist. Gibt es eine bessere Lage für ein Altenheim, als im Herzen der Stadt (vor allem bei künftiger Verkehrsberuhigung)? Welche sind die denkmalrechtlichen Änderungen die bei der Spitalsanierung nicht genehmigt werden? Der Konjunktiv „würde" signalisiert, daß es keine exakte Untersuchungen gibt, was die Sanierung des Spitals kosten würde! Wer nur fürchtet, daß die Stiftung das Spitalgebäude nicht aufrecht erhalten könne, weiß oder will nicht wissen, unter welchen Bedingungen dies möglich wäre.

b) Warum konnte die Spitalstiftung trotz anfangs anderer Perspektive (wir brauchen wesentlich weniger Altenheimplätze) jetzt zum Träger von Altenwohnungen gewonnen werden? Ist der gleichzählige Erhalt von Altenversorgungsplätzeri in Ellwangen nun objektiv notwendig oder in der gegebenen Diskussionssituation nur opportun?

c) Daß pflegebedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger in besonderer Weise Anspruch auf Licht, Sonne und Natur haben, ist eine entscheidend wichtige Erkenntnis. Aber wie kann auf dem Hügel, wo das Schönbornhaus steht, diesem berechtigten Anspruch entsprochen werden?

Eine erhebliche Vergrößerung des Schönbornhauses mag aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Rückstellung menschlicher eine Alternative sein. Dies bedeutet aber zugleich eine Zunahme der Anonymität der Menschen in Großeinrichtungen, wie wir ja in anderen Bereichen schmerzlich jeden Tag erfahren.

d) Wie „wäre die Betreuung einfach sicherzustellen" für Bewohner der Altenwohnungen? Was bedeutet denn Ausbau der offenen Altenhilfe? Wer betreibt, organisiert und finanziert diese Altenhilfe?

e) Warum werden keine alternativen, adäquaten Lösungen zur Erweiterung des Schönbornhauses im Kernbereich diskutiert (z. B. Erweiterung der Annapflege)?

3. Zirka 60 Altenheimplätze im Zentrum werden aufgelöst: Was bedeutet „Ausweitung des Stiftungszweckes" bei zwölf Altenwohnungen der Hospitalstiftung im Kernbereich der Stadt und Pflegeplätzen im Randbereich?

4. Aus früheren Äußerungen des OB ist bekannt, daß es ein wichtiges, berechtigtes und primäres Anliegen der Stadtverwaltung ist, den Kaufkraftverlust zu stoppen und durch den Bau (Ansiedlung) eines Kaufhauses eine Kaufkraftrückgewinnung zu forcieren. Jetzt sieht es so aus, als müßte primär das Spitalproblem durch die Stadt gelöst werden, weil die Stiftung dazu nicht in der Lage sei. Die Kaufhausfrage sei dabei nur eine positive Konsequenz der Lösung des Spitalproblems. Wer ist nun an wen herangetreten? Die Stadt mit Erwerbsabsichten an die Stiftung oder die Stiftung aus Sanierungsunvermögen mit Verkaufsabsichten an die Stadt?

Es bleibt zu hoffen, daß die Kreisräte, die über das Spital oder eine Alternativlösung entscheiden, sich für das Wohl unserer alten Mitbürger entscheiden.

Abis Müller, Ellwangen