Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 074 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Für die Erhaltung als Alten‑ und Pflegeheim

Die jüngste Initiative:
Gesprächskreis pro Spital

ELLWANGEN (im). Eingeladen wurde zur Gründung einer Bürgerinitiative - heraus kam ein Gesprächskreis pro Spital". Um Wolf‑Alexander Melhorn hatten sich am Dienstagabend 20 Ellwanger Bürger und Bürgerinnen im Saal des "Weißen Ochsen" versammelt. Man war sich sehr rasch einig, daß ein offener Gesprächskreis für die Erhaltung des Spitals als Alten- und Pflegeheim im Moment mehr bringt als eine auf schwachen Beinen stehende Bürgerinitiative.

Sinn und Zweck des Gesprächskreises soll es - nach Melhorn - sein, eine weitergehende Konzeption für das Spital zu entwickeln, die auf der Basis "teils Pflegeheim, teils Altenheim“ beruht. Dies sei billiger als jedes andere Konzept, das zur Zeit angeboten würde.

Einhellig war die Meinung der Anwesenden, daß das Spital als 500 Jahre alte Stätte praktizierter christlicher Nächstenliebe erhaltungswürdig und auch erhaltungsfähig sei. Es gehe jetzt darum, die entsprechenden Argumente zu sammeln und zu formulieren. Jetzt habe eine Bürgerinitiative im Sinne eines Fördervereins noch keinen Wert. Später sei jedoch schon an eine solche Einrichtung gedacht.

Es wurde daran erinnert, daß das Heilig‑Geist‑Spital nach dem zweiten Weltkrieg "zu treuen Händen dem Kreis übergeben" wurde. Dies sei ein verpflichtender Auftrag, der nicht leichthin preisgegeben werden dürfe. Das Spital zu renovieren und es als Altenpflegeheim zu bewahren, komme nicht teurer, als die Ersatzlösung durch Erweiterung des Schönborn­hauses. Diese Lösung habe auch noch den Nachteil, daß sie 20 Plätze weniger anbieten könne, als zur Zeit im Spital bestehen. Gedacht sei an eine multifunktionale, also vielseitige Verwendung der Räumlichkeiten.

Melhorn kündigte abschließend Beschwerde beim Verwaltungsgericht Baden‑Württemberg gegen die Ablehnung der einstweiligen Verfügung in Sachen Bürgerbegehren an. Bis 9. Mai laufe noch die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens. Wer den "Gesprächskreis pro Spital" unterstützen und zur Deckung von Unkosten beitragen will, kann dies über das unter dieser Bezeichnung eröffnete Konto Nr. 213 198 002 bei der Ellwanger Volksbank tun.