Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 076 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Beschwörende Appelle für den Erhalt des Spitals

Neue Argumente tauchten in dieser Bürgerversammlung so gut wie nicht auf. Und zwar auf beiden Seiten nicht. Weder wußte die Verwaltung mit neuen Aspekten aufzuwarten – sie verdeutlichte wohl manches ‑ noch kam aus den Reihen der Redner etwas, was nicht schon in Stellungnahmen und Leserbriefen geschildert worden wäre. Der Wert der Versammlung lag aber eindeutig in einer Willenskundgebung. Bei weitem überwogen die Stimmen, die sich in beschwörenden Appellen für den Erhalt des Spitals einsetzten.

Diese entschiedene Äußerung müßte der Oberbürgermeister und seine Verwaltung spätestens jetzt sehr ernst nehmen. "Warum gehen Sie nicht nach Stuttgart und sagen den Behörden, die Ellwanger Bürger wollen, daß das 500 Jahre alte Spital als Alten- und Pflegeheim erhalten bleibt?" forderte beispielsweise Vikar Hiztelberger. Und Pfarrer Rau setzte sich für das Verbleiben der Alten in der Innenstadt ein.

Daß Ellwangen etwas tun muß, um den Kaufkraftabflluß zu stoppen, und daß dies möglicherweise mit einem Kaufhaus in der Innenstadt gelingen könnte, dagegen wandte sich kaum jemand. Das Fatale ist eben die Koppelung mit der Verlegung des Rathauses in das Spital, damit das Rathausarreal zum Kaufhaus umfunktioniert werden kann. Doch genau da müßte jetzt vielleicht doch versucht werden, Alternativen zu überlegen. Gibt es in der ganzen Innenstadt nicht doch noch einen anderen Platz für ein Kaufhaus?

Noch etwas zum Umgangston miteinander. Wenn der direkt angesprochene Vikar Hitzelberger nur zur Klarstellung eines Punktes auch genauso direkt antworten wollte, hätte man ihn nicht unbedingt unter Verweis auf die Gepflogenheiten im Gemeinderat abwürgen brauchen. Da handelte sich der OB wohl zu recht den Vorwurf ein: "Das war nicht die feine englische Art!" Allerdings kam ganz zum Schluß der Versammlung noch wenigstens pauschal die Entschuldigungsbitte des Stadtober­haupts an alle, denen er eventuell "zu nahe getreten" sein könnte.

Verständnis für gegensätzliche Standpunkte, gemeinsam nach neuen Lösungen suchen - darin könnte ein Ausweg liegen. Vielleicht findet der OB dann auch noch eine Antwort auf die vielfach gestellte Frage dieser Versammlung‑. „Warum behinderten Sie den Bürgerentscheid in dieser Sache, warum fördern sie ihn nicht?"

Johannes Müller