Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 078 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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6.5.86

Eingeschlagenen Weg weiterverfolgen

Die letzten Leserbriefe zum Thema der „Großen Rochade" der Stadt Ellwangen beschäftigen sich zunehmend mit Formalien, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Dabei tritt nach meiner Auffassung das Anliegen der Stadt, die Zukunft des innerstädtischen Bereiches zu sichern, immer mehr in den Hintergrund, oder wird völlig falsch verstanden.

Mit Sicherheit würden die derzeitigen Kritiker der Initiative der Stadt die Stadtverwaltung auch dann angreifen und kritisieren, wenn diese die sich jetzt bietende einmalige Gelegenheit nicht aufgreifen würde. Im Gegensatz zu manchen Gegnern der„ Spitalpläne", die offensichtlich die inneren Zusammenhänge dieser Überlegungen nicht verstehen können, weil sie zu kurz in Ellwangen wohnen, bin ich als alter Bürger dieser Stadt, die ich besonders gern habe, der Meinung, daß die Stadtverwaltung und die sie tragenden Gemeinderäte die sich bietende Möglichkeit zum Wohle unserer Stadt unbedingt weiter verfolgen sollte. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, daß die Bürgerschaft im Rahmen einer Bürgerversammlung umfassend informiert wurde.

Für mich steht im Vordergrund das Wohl der alten Leute im Spital. Diese Menschen sollten die beste Pflege und Unterbringung erhalten, die möglich ist. Der jetzige Zustand des Spitals läßt dies nicht zu. Soweit mir bekannt ist, kann die Hospitalstiftung einen notwendigen Umbau aus Gründen des Denkmalschutzes und wegen des hohen finanziellen Aufwandes nicht durchführen. Daher ist es meiner Meinung nach sinnvoller, Altenpflegeplätze dort zu schaffen, wo dies möglich ist. Für die Spitalbewohner, die wegen ihres Gesundheitszustandes noch im Bereich der Spitalstraße wohnen könnten, sollten unbedingt Altenwohnungen errichtet werden. Daß im Zusammenhang mit diesen Überlegungen auch die Frage der Ansiedlung eines Kaufhauses im innerstädtischen Bereich diskutiert werden sollte, halte ich im Interesse aller unserer Bürger, für richtig.

Als Bürger dieser Stadt möchte ich die Stadtverwaltung auffordern, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, dabei das Wohl der betroffenen Menschen zu berücksichtigen und gleichzeitig aber auch die Zukunft unserer Stadt für uns alle im Auge zu haben.

Horst Erwin Tomaszewski, Ellwangen