Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 080 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Mai 1986

Werden Sie konkreter

Einen offenen Brief hat die Katholische Jugend vom Schönenberg an Ellwangens OB geschrieben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir, Jugendliche der Gemeinde Schönenberg, möchten an dieser Stelle zu Ihrer Veröffentlichung vom 23. 4. 1986 in Sachen Spital/Rathaus/Kaufhaus Stellung nehmen bzw. einige noch offene Fragen an Sie richten. Wir haben grundsätzliche Bitten an Sie: Gestehen Sie es den Bürgern, die es für richtig und notwendig halten, das Spital für die älteren Mitbürger zu retten, zu, daß auch Sie mit Vernunft Ihre Sache vertreten und nicht die Stadtverwaltung alle Vernunft für sich gepachtet hat. Deshalb halten wir es für eine demokratische Pflicht, die Bedenken all derer, die mit Ihren Plänen in dieser Sache nicht einverstanden sind, zu Wort kommen zu lassen und in Ihre Überlegungen miteinzubeziehen. Nicht allein finanzielle und wirtschaftliche Überlegungen dürfen hier den Ausschlag geben, sondern, gerade wenn es um die Sorge für die älteren Mitbürger geht, die moralische Verpflichtung, aus christlicher Verantwortung zu entscheiden. (Traurig genug, wenn gewählte Volksvertreter, die das C in ihrem Parteinamen tragen, die Moral aus solchen Überlegungen raushalten wollen!)

Und zu unserer grundsätzlichen Bitte an Sie gehört, deutlich zu machen, daß Stadtrat und Stadtverwaltung im Dienst der Bürger stehen und nicht umgekehrt. Deutlich kann das werden im Umgang mit Minderheiten, und eine solche Minderheit sind auch die Bewohner des Spitals. (Als Jugendliche denken wir auch an das Jugendzentrum, für das wir meinen, zu wenig Interesse und Aufmerksamkeit von seiten der Stadtverwaltung zu erfahren).

Zu dem Problem „Kaufhaus" selbst nur soviel: Es sind unserer Ansicht nach nicht die „Von‑allem‑etwas"‑Kaufhäuser, die die potentiellen Kunden in die Nachbarstädte locken, sondern Fachgeschäfte mit Auswahl, Beratung, Service und zivilen Preisen. Nun noch einige Fragen, die nach bzw. wegen der Lektüre Ihres Artikels offenblieben:

‑ Warum haben Sie bei Angabe der 8 Mio. DM Renovierungskosten für das Spital bei Umbau zum Rathaus den Kaufpreis vergessen, der doch eigentlich zu einem Vergleich mit den anderen Alternativen notwendig wäre, da die Stadt ihn aufbringen muß?

‑Warum liegen für die anderen Alternativen für das Spital keine solch genauen Zahlen vor? Wurden andere Möglichkeiten als die Rathausansiedlung nicht erst in Betracht gezogen?

‑ Wie soll es Ihrer Meinung nach zu einer Verkehrsberuhigung in den drei von Ihnen genannten Straßen kommen? Wäre es nicht vernünftiger, durch weniger Parkmöglichkeiten in der Innerstadt diese zu entlasten und stattdessen den Autofahrern einen ca. 700 m langen Fußmarsch (z. B. vom Schießwasen aus) zuzumuten? (Luftlinie!).

‑ Wo kommen plötzlich 12 Wohnungen in der Innenstadt her bzw. wo sollen 16 neue gebaut werden? Kommt der Bau von a) Wohnungen und b) Pflegeplätzen sowie die dezentralisierte Betreuung wirklich billiger als eine Renovierung des Spitals? Über befriedigende Antworten von Ihrer Seite würden wir uns freuen. Unser Wunsch: Werden Sie konkreter!

Zum Schluß noch ein Wunsch an eine kleinere Partei im Gemeinderat: Wir würden es begrüßen, wenn Sie sich, statt die Entwurzelung alter Bäume am Marktplatz zu betrauern, mehr gegen die Entwurzelung älterer Mitbürger wenden würden.

Jugend (I) Schönenberg

Regina Beckert, Olaf Schauer,