Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 081 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Oberbürgermeister Stefan Schultes wird selbstherrlicher Verwaltungsstil vorgeworfen

Ellwanger Rathaus-Politik unter Beschuß

Schwache Opposition ‑ Gründung einer Freien Bürgerliste in der Diskussion

Von unserem Mitarbeiter Michael Kanert

ELLWANGEN ‑ „Die da oben", so resignieren momentan viele Ellwanger, „machen ja doch, was sie wollen!“ In der Tat scheinen die nahezu 2600 Ellwanger Bürger, die derzeit mit einem Bürgerbegehren wider den Stachel von Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit löcken, auf Granit zu beißen. Der Protest richtet sich gegen die Pläne von Oberbürgermeister Stefan Schultes (CDU), die Ellwanger Innenstadt gehörig umzustrukturieren. Wichtigstes Projekt wäre dabei der Umzug der Stadtverwaltung in ein benachbartes Altenheim, um das bisherige Rathaus für ein Kaufhaus freizumachen. Die Altenheimbewohner würden an den unwegsamen Stadtrand versetzt, wo sie nach Meinung von Stefan Schultes endlich genügend „Luft und Sonne" bekommen würden. Viele Ellwanger befürchten freilich, daß die Alten dort in die Isolation getrieben würden.

Die Art, wie Stefan Schultes diese und andere Bedenken vieler Bürger gegen seine Pläne vom Tisch wischt, schürt in Ellwangen inzwischen den Unmut über den ohnehin oft als zu selbstherrlich empfundenen Verwaltungsstil. Erst auf Druck der Öffentlichkeit war Stefan Schultes vergangene Woche bereit, bei einer Bürgerversammlung Rede und Antwort über seine Pläne zu stehen ‑ zu spät, um dem Bürger noch Einfluß auf das inzwischen vom Gemeinderat im Grundsatz beschlossene Projekt zu geben. Das Begehren von 2600 Ellwangern auf einen Bürgerentscheid über seine Pläne hatte Schultes zuvor schon im Keim zu ersticken versucht, indem er es rechtswidrig nannte.

Stefan Schultes kann sich solche unpopulären Kostproben seiner Macht bislang noch erlauben. Die satte CDU‑Zweidrittelmehrheit der Ellwanger Stadträte steht in der Rathausfrage geschlossen hinter ihm. Selbst die Ellwanger Frauenliste ist mit dem Christdemokraten ausnahmsweise einer Meinung. Die SPD, die zusammen mit einem Grünen die Rest‑Opposition bildet, reagiert gespalten und ist ohnehin durch eine Personalkrise geschwächt: Wegen mangelnden Zusammenhalts innerhalb der Partei will SPD‑Stadtrat Hans Rieger noch in diesem Jahr sein Amt als Ortsvereinsvorsitzender niederlegen.

Trotz der mangelnden Schlagkraft der Opposition drohen freilich allmählich die Stühle mancher CDU‑Kommunalpolitiker zu wackeln. Ausgerechnet die eigene Parteibasis hat von den bürgerfernen Einheitsentscheidungen der „Oberen" offensichtlich die Nase voll. CDU‑Mitglieder und konservative Katholiken bilden denn auch die Spitze des momentanen Bürgerprotestes. Kaum einer von denen würde zwar SPD, Grüne  oder gar die „unheimliche" Frauenliste in den Gemeinderat wählen. „Da bin ich schon im Zwiespalt", bekennt beispielsweise, bei allem Ärger über die eigenen Räte, ein Geschäftsmann. Dafür liebäugeln er und andere Ellwanger Konservative mit dem Gedanken, eine freie Bürgerliste ins Leben zu rufen, wie sie es schon früher im Ellwanger Gemeinderat gab. Zwar haben sich die Unzufriedenen bislang noch nicht zu einer gemeinsamen Runde zusammengefunden. Doch dafür könnte, wie es aussieht, der 45jährige Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn sorgen, der jetzt schon den Bürgerunmut über die Rathausentscheidung zu einem Bürgerbegehren zusammengeschweißt hat